Inspiriert vom deutschen Modell, soll eine Bezahlkarte eingeführt werden, die anstelle von Bargeld an Asylbewerber ausgegeben wird. Innenminister Gerhard Karner und NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wollen die Umsetzung eines solchen Planes präsentieren.
Der aktuelle Standard sieht vor, dass Asylbewerber ein Taschengeld von 40 Euro pro Monat in bar erhalten. Nun wird die Möglichkeit geprüft, dieses Taschengeld durch Debit-Karten zu ersetzen. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die Asylbewerber und die Behörden, die sie betreuen, haben. Derzeit sind etwa 2.600 Asylbewerber in Bundesbetreuung, während weitere 26.000 von den Bundesländern versorgt werden. Es kommt häufig vor, dass Bargeld auch für private Unterkünfte und Verpflegung ausgezahlt wird.
Gespräche mit Unternehmen
Der Vorschlag, auf Debit-Karten umzustellen, ist Teil eines größeren Plans, der bereits in einigen Bundesländern diskutiert wird. In Niederösterreich etwa plant man bereits die Einführung eines solchen Modells. FPÖ-Landesrat Christoph Luisser führt bereits Gespräche mit Unternehmen, die Debit-Karten ausstellen. „Die Umstellung auf Sach- statt Geldleistungen steht im ÖVP-FPÖ-Koalitionsübereinkommen“, wurde aus St. Pölten verlautbart.
Die Hoffnungen, die mit dieser Neuerung verbunden sind, sind groß. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hofft auf eine „starke Signalwirkung gegen illegale Migration“. Er betont, dass die Grundversorgungsleistungen dazu dienen, das tägliche Leben der Asylbewerber zu ermöglichen, aber „sicher nicht“ als Transferleistungen in die Heimatländer gedacht sind. „So sehr das aus persönlicher Sicht vielleicht auch nachvollziehbar erscheint“, so Stelzer weiter.
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