Während Deutschland die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber vorantreibt, bahnt sich eine mögliche Wende auch in Österreich an. Bundeskanzler Nehammer und Landesrat Hattmannsdorfer unterstützen die Idee von Sachleistungsgutscheinen, und erste politische Signale deuten auf eine Diskussion über die Einführung eines ähnlichen Systems wie in Deutschland hin.
In Deutschland scheint die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber in vollem Gange zu sein. Laut Angaben der hessischen Landesregierung haben sich bereits 14 der 16 Bundesländer auf gemeinsame Standards bis Sommer 2024 geeinigt. Allerdings zeigen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern Eigeninitiative und planen, eigene Wege bei der Vergabe zu gehen, wollen jedoch ebenfalls eine Bezahlkarte einführen, wie in einer Mitteilung am Mittwoch bekannt wurde.
Neues System
Die Bezahlkarte für Asylwerber in Deutschland sieht vor, dass ein Teil der Leistungen zukünftig als Guthaben auf einer Karte statt in bar ausgezahlt wird. Diese deutschlandweite Initiative wurde im November auf einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbart. Zur Umsetzung dieses Vorhabens hat eine Arbeitsgruppe unter hessischem Vorsitz ein Modell für eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards erarbeitet.
Während die Einführung der Bezahlkarte in Deutschland Fahrt aufnimmt, stellt sich die Frage, ob auch Österreich diesem Beispiel folgen wird. Erste Politiker springen schon auf diesen Zug auf. Neben Bundeskanzler Nehammer, der sich in seinem neu vorgestellten „Österreichplan“ für zweckgebundene Sachleistungsgutscheine für Asylwerber ausspricht, bekennt sich auch der oberösterreichische Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer für so eine Grundversorgung von Flüchtlingen. Laut seiner aktuellen Presseaussendung, „sollen auch in Österreich Asylwerberinnen und Asylwerber ihre Grundversorgungs-Leistung vermehrt über Sachleistungsgutscheine erhalten. Oberösterreich wird die nächste Konferenz der Integrations-Referenten daher nutzen, um die österreichweite Einführung von Sachleistungen statt Geldleistungen bzw. Bezahlkarten zu beantragen.„
In den kommenden Tagen werden sich vermutlich noch mehr Politiker dieser Ansicht anschließen und ihre möglichen Zahlungs-Modelle vorstellen. Es sieht daher so aus, dass das deutsche Modell auch in Österreich übernommen wird. Auf welche Weise ist nun die Frage.
Quellen: Hattmannsdorfer
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