„Österreich wird weiterhin neutral bleiben“, so Nehammer

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bringt auch eine Debatte über Österreichs Neutralität in Gang.

Was die österreichische Beteiligung am aktuellen Russland-Ukraine-Krieg betrifft, so schrieb der österreichische Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) auf Twitter: „Es bedarf keiner Aufforderungen oder Zurufe: Österreich war neutral, ist neutral und wird auch weiterhin neutral bleiben. Die Neutralität leistet uns gute Dienste, sie steht nicht zur Debatte.“

Wie die oe24 berichtet, zuvor hatte sich der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol für einen Beitritt zur NATO oder eine Beteiligung an einer europäischen Armee der EU ausgesprochen – und auch ÖVP-Militärsprecher Ofenauer betonte in einer Stellungnahme, dass die Neutralität nur dann zur Sicherheit Österreichs beitragen kann, wenn die Unverletzlichkeit und Integrität des Staatsgebietes von allen Staaten akzeptiert und respektiert wird. Das Beispiel der Ukraine zeigt, was passiert, wenn diese Integrität nicht respektiert wird und ein Land auf sich allein gestellt ist. „Aus diesem Grund muss die österreichische Neutralität und ihre Ausgestaltung ernsthaft diskutiert werden, denn sie ist nur eine Seite der Medaille.“

Zuletzt warnte Günter Höfler, ein ehemaliger Armeekommandant, der der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) nahe steht, dass die Neutralität in der Geschichte noch nie ein Land vor einem Aggressor geschützt habe. Die einzigen Alternativen seien eine stark bewaffnete Neutralität wie die der Schweiz oder der Beitritt zur NATO. Dies würde laut Höfler auch von der Bevölkerung mitgetragen, wenn die Politik ideologiefrei damit umgehe und es der Bevölkerung erkläre.