Opposition fühlt sich hintergangen, Regierung sieht „Win-Win-Situation“

12-STUDEN-TAG

Opposition fühlt sich hintergangen, Regierung sieht „Win-Win-Situation“

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Der Beschluss der Höchstarbeitszeit hat für hochemotionale Debatten im Parlament gesorgt. (Foto: SPÖ/ebastian Philipp)

Der Beschluss der Ausweitung der Höchstarbeitszeit hat für heftige Kritik aus den Reihen der Opposition gesorgt. Insbesondere das überraschende Vorziehen der Arbeitszeitflexibilisierung auf den 1. September.

Ab dem 1. September wird der 12-Stunden-Tag in Österreich möglich sein. Dies ermöglichten ÖVP, FPÖ und die NEOS. Obwohl die letztere Partei unter Parteichef Matthias Strolz heftige Kritik am Paket der ÖVP und FPÖ übte, sprachen die Pinken dann doch von einem Schritt in die richtige Richtung.

Als „unfair“ haben auch ÖVP-nahe Arbeitnehmervertreter den Nationalratsbeschluss für den 12-Stunden-Tag bezeichnet. Dass ÖVP und FPÖ ein neues Gesetz ohne die Einbindung von Arbeitnehmer-und Arbeitgeber-Vertreter durch das Parlament gebracht haben, habe es in Österreich noch nie gegeben, und das ärgere jeden Funktionär, aber sicher auch jeden Arbeitnehmer in Österreich, sagte die Vizechefin der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) Gabriel.

Auch SPÖ-Chef Kern wittert „unfassbare Kurzsichtigkeit“. „Ausgleich war immer Prinzip. Die Regierung hat bewiesen, dass ihnen das egal ist“, sagte Kern in der SPÖ-Zentrale. „Der soziale Ausgleich ist mit dem gestrigen Tag begraben worden“, berichtet ORF.

Der ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht im Gesetz mehr eine „Win-Win-Situation“ für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das Vorziehen auf den 1. September wäre deshalb passiert, dass mit dem Gesetz „Arbeiterrechte“ abgesichert wären, berichtet „Profil“.

Nach einer ungewöhnlich langen Debatte, die rund viereinhalb Stunden dauerte, wurde der Beschluss der Ausweitung der Höchstarbeitszeit am Donnerstag im Nationalrat gefällt. Damit wird die Maximalarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche ausgeweitet. Grundsätzlich bleibt die Normalarbeitszeit bei acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche.