Start NEWS POLITIK Rücktritt oder Misstrauensantrag: Opposition stellt Ultimatum an Kurz
SCHWERE VORWÜRFE

Rücktritt oder Misstrauensantrag: Opposition stellt Ultimatum an Kurz

(FOTO: BKA/Dragan Tatic, Facebook)

Für den Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) scheint es immer enger zu werden. Nun stellt auch der Koalitionspartner Kurz‘ Handlungsfähigkeit in Frage. Die Rufe nach einem Rücktritt werden immer lauter, während die Opposition mit einem Misstrauensantrag droht.

Die gestrige Nachricht über die Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale sowie im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium schlugen ein wie eine Bombe. Mehrere Medien berichteten, dass es bei den Razzien um den Verdacht von zugunsten der ÖVP manipulierte Umfragen gehe (KOSMO berichtete ebenfalls). Im Zuge dessen wird nun gegen 11 Personen ermittelt, darunter auch gegen die Verleger-Brüder Wolfgang und Helmuth Fellner. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS beantragten noch am Mittwoch eine Sondersitzung im Nationalrat binnen acht Tagen. Wie die „Heute“ berichtet, solle diese am nächsten Dienstag (12. Oktober) stattfinden.

Nach anfänglichem Zurückhalten meldete sich Vizekanzler Werner Kogler (GRÜNE) nun doch zu den Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen Kanzler Kurz zu Wort: „Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden. Das erwarten sich die Menschen in Österreich. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt.“

Rücktritt andernfalls Misstrauensantrag
Sowohl die Neos-Chefin, Beate Meinl-Reisinger als auch die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner pochen öffentlich auf einen Rücktritt Sebastian Kurz‘. Laut Meinl-Reisinger könne es nicht sein, dass der Bundeskanzler im Zentrum von Korruptionsermittlungen stehe.

„Es gibt eine politische Verantwortung. Was muss noch passieren “, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. “Sein gestriger Medienauftritt in der ZiB2 ist ein skurriler Beweis für fehlendes Problembewusstsein und eine Interpretation von Politik, die die Interessen der Partei über jene des Staates stellt. Deshalb werden wir auch in der gestern eingeleiteten Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler einbringen“, kommentierte der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl.

Daher überlegen die SPÖ, FPÖ und NEOS einen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz einzubringen. Die Sozialdemokraten überlegen zusätzlich, auch anderen ÖVP-Ministern das Misstrauen auszusprechen.

Neos und SPÖ gegen Neuwahlen
Gleichzeitig sind Meinl-Reisinger und Rendi-Wagner gegen Neuwahlen. Einig sind sich die beiden Obfrauen jedoch darin, dass es einen Neuanfang brauche. Über Möglichkeiten zu dessen Umsetzung werde man heute im Rahmen der Gespräche mit Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sprechen.

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