Start NEWS POLITIK „Pass egal Wahl“: So können auch Wiener ohne Wahlrecht mitbestimmen
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„Pass egal Wahl“: So können auch Wiener ohne Wahlrecht mitbestimmen

Symboldbild (FOTO: iStockphoto)

Jede dritte Person im wahlfähigen Alter in Wien darf nicht wählen gehen. Der Grund: Ihnen fehlt die österreichische Staatsbürgerschaft. Doch das möchte die Initiative „Mein Wien. Meine Wahl. Pass Egal“ jetzt ändern.

In Wien sind momentan 1.362.795 Menschen für die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen am 11. Oktober wahlberechtigt. Das sind bei Weitem nicht alle Menschen, die in Wien gemeldet sind. Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria sind 30,1 Prozent der in Wien lebenden Personen im wahlberechtigten Alter aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft von der Wiener Gemeinderatswahl 2020 ausgeschlossen. Mehr als die Hälfte davon lebt aber schon zehn Jahre oder länger in Wien.

Das ist ein noch nie dagewesener Anteil an Nichtwahlberechtigten in der Bundeshauptstadt. Daher hat die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch eine Wahlaktion gegen den Ausschluss von der Wiener Gemeinderatswahl gestartet: „Seit Jahren wächst die Kluft zwischen Gesamtbevölkerung und Wahlberechtigten. Inzwischen ist ein Drittel der hier lebenden Menschen von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen“, so Gerlinde Affenzeller, Geschäftsführerin von SOS Mitmensch, in einer Aussendung am Montag. „Mit der ‚Pass Egal Wahl‘ wollen wir zeigen, dass Wien mehr ist als nur eine Zweidrittelstadt.“

Bis zum 6. Oktober können daher alle Wienerinnen und Wiener ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme – heuer aufgrund von Covid-19 – per Briefwahl für eine der in Wien kandidierenden Parteien abgeben. Im Anschluss an die „Pass Egal“-Wahl werden die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis veröffentlicht.

Die Wahl ist jedoch nur symbolisch. Die Initiative von SOS Mitmensch möchte damit Aufmerksamkeit für die wachsende Demokratiekluft in Österreich schaffen. An der Wahlmobilisierung beteiligen sich auch heuer wieder prominente Persönlichkeiten. Einer von ihnen ist der Kabarettist und Autor Dirk Stermann, für den Wien bereits seit 32 Jahren sein Lebensmittelpunkt ist.

Quellen und Links: