Stadtrat Peter Hanke: „Die Situation ist nicht einfach“

Finanzstadtrat Peter Hanke im KOSMO-Gespräch über Herausforderungen und Pläne für eine stabile Zukunft der Stadt und Strategien für den Arbeitsmarkt.

KOSMO: Herr Hanke, die Folgen der Pandemie und die Inflation haben Wien stark getroffen. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage der Stadt und was planen Sie langfristig, um Stabilität zu sichern?

Peter Hanke: Die finanzielle Situation aller Länder und Gemeinden ist angespannt, Wien bildet da keine Ausnahme. Die Inflation ist seit dem Vorjahr auch auf der Ausgabenseite unserer Stadt voll angekommen. Dazu kommt jetzt noch die Rezession, die natürlich auch die Einnahmen dämpft. Man kann also mit Fug und Recht sagen: Die Situation, in der wir uns befinden, ist nicht einfach.

Das weiß auch der Bund, denn nicht ohne Grund wurde die Defizitprognose für das Jahr 2024 in den letzten Monaten immer wieder nach oben korrigiert. Deshalb setzen wir stark auf Investitionen, um einerseits die Konjunktur anzukurbeln und andererseits die so wichtige Klima- und Mobilitätswende voranzutreiben. Von einer sturen Sparpolitik halte ich nichts, da zahlt man am Ende immer drauf – sehen Sie sich nur den Zustand der deutschen Bahn an.

Wien strebt danach, ein Innovationshub zu werden. Welche Branchen, Initiativen und Technologien sehen Sie als entscheidend für die Zukunft?

Wien ist schon lange ein Innovationshub. Wir haben mit der Wirtschafts- und Innovationsstrategie Wien 2030 sechs Themenfelder definiert, in denen wir Exzellenz anstreben. Dazu zählt etwa Wien als Life Science-Standort aber auch als digitale und klimafreundliche Smart City. Mit der Strategie nehmen wir gezielt jene Branchen ins Visier, die die höchste Relevanz haben. Und stellen dafür die passenden Förderungen bereit. Einen Innovations-Schwerpunkt setzt zum Beispiel auch Wien Energie. Bis 2029 will das Unternehmen 2,6 Milliarden Euro in den Umbau des Energiesystems investieren. Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.

„Wir gehen durch eine wirtschaftlich schwierige Phase.“

Wien soll raus aus Öl und Gas. Welche langfristigen Maßnahmen plant die Stadtregierung, um sicherzustellen, dass der Umstieg nachhaltig funktioniert?

Als Stadt haben wir uns das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden – an dieser Herkules-Aufgabe arbeiten wir jeden Tag. Eine Schlüsseltechnologie ist hier die Fernwärme. Wir werden das Fernwärmenetz bis 2040 von 1.300 km auf 1.700 km ausbauen. Gleichzeitig werden wir die Fernwärme dekarbonisieren, insgesamt nehmen wir dafür rund eine Milliarde Euro in die Hand.

2040 wird die klimaneutrale Fernwärme ungefähr zu 25 Prozent aus in Großwärmepumpen erzeugter Fernwärme bestehen, 25 Prozent kommen via Geothermie, 25 Prozent werden über die Müllverbrennung erzeugt und das letzte Viertel werden grüne Kraftwerke beisteuern. Zusätzlich hat die Stadt mit dem Wiener Wärmeplan ein Instrument geschaffen, das Orientierung und Planbarkeit für alle Wienerinnen und Wiener schafft. Wien geht hier einmal mehr österreichweit voran.

Welche spezifischen Maßnahmen plant die Stadtregierung, um die Arbeitslosenquote in Wien nachhaltig zu senken?

Wir gehen durch eine wirtschaftlich schwierige Phase: Die österreichische Wirtschaftsleistung stagniert, vor allem die Industrie und die Bauwirtschaft leiden unter Auftrags- und Nachfragerückgängen. Wien kommt hier insbesondere durch die Dienstleistungsorientierung der Wiener Wirtschaft noch vergleichsweise gut durch die Krise, auch der Wiener Arbeitsmarkt erweist sich als durchwegs resilient.

Wir sehen für September einen absoluten Rekordwert mit rund 932.300 unselbstständig Beschäftigten, aber leider auch einen Anstieg bei der Arbeitslosigkeit. Dieser liegt zwar deutlich unter dem Österreichdurchschnitt, dennoch ist mir jede und jeder Arbeitslose zu viel. Besonders bereitet mir die steigende Arbeitslosigkeit bei den Jungen zwischen 14 und 25 Jahren Sorgen. Der beste Schutz gegen Joblosigkeit ist eine gute Ausbildung. Daher ist es unabdingbar, dass die künftige Bundesregierung das AMS mit genügend finanziellen Mitteln ausstattet, damit dieses seinen Aufgaben der Qualifizierung und Vermittlung der Menschen in einen Job gerecht werden kann.

Aber auch die Stadt Wien setzt Maßnahmen und bietet über den waff Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Dafür erhöhen wir auch laufend das Budget. Heuer stehen etwa 148 Mio. Euro für die Förderung und Beratung zur Verfügung. Damit können wir auch eine Vielzahl an maßgeschneiderten Angeboten machen: von der Förderung von Lehrberufen bis zur Joboffensive 50 plus, um ältere Wiener*innen wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern zu können. Aktuell setzen wir einen bewussten Schwerpunkt bei den Jungen unter 25 Jahren – etwa mit der Anfang 2025 startenden Jugendstiftung.

Thema „U- und Straßenbahnstationen“: Wie wird der Erfolg evaluiert, und welche langfristigen Strategien sind vorgesehen, um Convenience und Sicherheit zu verbessern?

2023 hatten die Wiener Linien 1,2 Millionen Stammkunden – ein neuer Rekord. Seit kurzem zählen wir eine Million Jahreskartenbesitzerinnen. Die Wiener Öffis sind also attraktiv und kommen bei den Menschen an – im wahrsten Sinne des Wortes. Beim Komfort setzen wir auf Qualität. Die Wiener Linien erneuern laufend ihren Fuhrpark.

Vor einigen Monaten haben wir mehrere Buslinien auf Elektrobusse umgestellt und auch der neue X-Wagen, der nun verstärkt im U-Bahn-Netz eingesetzt wird, entspricht modernsten Standards. Gleiches gilt für das aktuelle Straßenbahnmodell Flexity. Vergleicht man den Wiener Öffi-Fuhrpark mit dem anderer Großstädte, wird schnell klar, dass wir hier Vorreiter sind. Was die Sicherheit angeht, sind bereits heute rund 300 Security-Mitarbeiterinnen der Wiener Linien im Einsatz und sorgen dafür, dass die Wienerinnen und Wiener sicher von A nach B kommen.

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