Polen kündigt rechtliche Schritte gegen die EU-Beschlüsse zum Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren an. Die polnische Regierung zeigt sich unzufrieden mit Teilen des EU-Klimaschutzprogramms „Fit for 55“ und plant, Rechtsmittel vor dem obersten EU-Gericht einzulegen.
Klimaministerin Anna Moskwa hofft darauf, dass sich weitere Länder dem Widerspruch anschließen werden. Die EU-Energieminister hatten im März eine weitgehende Abschaffung von Verbrennungsmotoren ab 2035 beschlossen. Polen stimmte jedoch gegen diese Pläne, da die Regierung in Warschau sie für unrealistisch hält und steigende Fahrzeugpreise befürchtet.
Italien, Bulgarien und Rumänien enthielten sich der Stimme. Laut dem Beschluss dürfen Neuwagen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen, während die Emissionen im Jahr 2030 um 55 Prozent unter dem Niveau von 2021 liegen müssen.
Die deutsche Regierung setzte durch, dass Autos mit Verbrennungsmotor weiterhin neu zugelassen werden dürfen, wenn sie ausschließlich mit CO2-freien Kraftstoffen, den sogenannten E-Fuels, betrieben werden.
Der Verkehrssektor ist für fast ein Viertel der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich, und die meisten Automobilhersteller planen, zukünftig hauptsächlich auf Elektroautos umzusteigen.
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