Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lud zu einer weiteren Ministerkonferenz zur Balkanroute in Wien. Dabei wurde ein Maßnahmenpaket zur Krisenprävention und Notfallplanung beschlossen.
„Wir wollen mit unseren Partnern eine neue Migrationskrise am Balkan verhindern und die Fehler von 2015/16 vermeiden. Damals wurde viel zu lange zugewartet, und Kritiker wurden nicht gehört. Wir wollen nun angesichts verschiedener Indikatoren, die uns zur Vorsicht mahnen, in die Gänge kommen und nicht reaktiv, sondern proaktiv agieren“, so Kickl bei einer Pressekonferenz.
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An der diesjährigen Konferenz mit dem Titel „Migrationsherausforderungen entlang der östlichen Mittelmeer- und westlichen Balkanroute“ nahmen Stellvertreter, Staatssekretäre und Botschafter aus 19 Staaten sowie große internationale Institutionen wie Europol und UNHCR teil.
Der österreichische Innenminister knüpfte mit dieser Ministerkonferenz an eine Initiative seiner Vorgängerin, Johanna Mikl-Leitner an. Diese versammelte im Februar 2016 zahlreiche Innen- und Außenminister, um über die Flüchtlingskrise zu debattieren. Damals wurde die Schließung der Westbalkan-Route beschlossen.
„Um vorbereitet zu sein“
Laut Kickl diene die Migrationskonferenz dazu, „um für den Fall der Fälle vorbereitet zu sein“. Der Innenminister schätzt die Situation angespannter als vor einem Jahr ein. Die die Anzahl an Flüchtlingen über das Mittelmehr sinke zwar, auf der Balkan-Route sei jedoch ein Anstieg zu bemerken.
Wie die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex berichtet, ist die Anzahl an Flüchtlingen über das Mittelmeer im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent zurückgegangen, während ein Anstieg von zehn Prozent auf der östlichen Mittelmeer-Route verzeichnet wurde. Die größte Veränderung gab es im Quartalsvergleich allerdings am Balkan mit einem Plus von 81 Prozent.
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„Es gibt derzeit keinen Grund, Alarm auszulösen, aber das Potenzial für eine neue massive Migrationsbewegung ist gegeben, und unser Ziel ist es, rechtzeitig entgegenzusteuern und entsprechende Strategien zu entwickeln, damit wir dann, wenn wir es brauchen, nicht bei null beginnen, sondern auf eingefahrene Mechanismen zurückgreifen können“, sagte Kickl.
Maßnahmenpaket beschlossen
Auch wenn die Teilnehmer an der Migrationskonferenz unterschiedlich stark von den Migrationsbewegungen betroffen sind, so waren sie sich einig, dass ein Paket mit proaktiven Maßnahmen zur Krisenprävention vonnöten sei.
Nach intensiven Verhandlungen wurde sich auf einen Zwölf-Punkte-Plan geeinigt, der unter anderem einen regelmäßigen Informationsaustausch, strategische Treffen, verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggel und Schleppernetzwerke, koordinierte Maßnahmen beim Grenzschutz, Kooperationen bei Rückführungen und eine intensivierte Zusammenarbeit gegen die Bedrohung durch „Foreign Terrorist Fighters“ vorseht. Die Konferenzteilnehmer beauftragten Experten mit der Erarbeitung konkreter Umsetzungsschritte.
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