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Rebellenführer gewinnen Parlamentswahl im Kosovo

Kosovo Wahlen 2017
Ramush Haradinaj bei den Wahlsiegfeiern in Pristina. (FOTO: Tanjug / AP, Visar Kryeziu)

„Ein überzeugender Wahlsieg“, so der designierte Regierungschef Ramush Haradinaj über den Sieg seines Bündnisses aus drei Ex-Rebellenparteien.

Wie regionale und internationale Medien berichteten, erreichte das Bündnisse dreier Rebellenführer des Bürgerkrieges Ende der 90er Jahre rund 33 Prozent der Stimmen. Der zweite Platz ging an die nationalistischen Vetevendosje (Selbstbestimmung) mit 26,6 Prozent, gefolgt von der konservativen LDK des bisherigen Regierungschefs Isa Mustafa (25,3 Prozent).

Die Parlamentswahlen hätten erst nächstes Jahr stattfinden sollen, jedoch wurden diese nach der vorzeitigen Regierungsauflösung im Mai vorgezogen. Insgesamt wählten 758.941 Bürger, was einer Wahlbeteiligung von 41,40 Prozent entspricht.

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Das Parlament des Kosovo stimmte am Mittwoch über den Misstrauensantrag gegen die Regierung ab, welcher von 78 der 120 Abgeordneten unterstützt wurde.

 

Massiver Rechtsruck
Ausländische Politexperten sprechen von einem massiven Rechtsruck und prognostizieren eine schwierige Regierungsbildung. Die Partei Vetevendosje beschuldigt die Spitzenpolitiker des Bündnisses zwischen PDK, AAK und Nisma der Korruption und des Machtmissbrauchs und möchte diese schnellstmöglich hinter Gittern sehen.

Auch Mustafas LDK wird sich allen Prognosen nach sehr schwer tun, eine Koalition mit dem Wahlsieger einzugehen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass der kosovarische Präsident Hashim Thaci die Regierung unter Mustafa nach einem Misstrauensvotum auflöste.

Den Haag überschattet Wahlen
Vor und während den Wahlen sorgte ein neues Sondertribunal in Den Haag für großes Aufsehen. Dieses untersucht Kriegsverbrechen während des Kosovo-Konflikts 1998/99.

Wie berichtet wird, müssen sich möglicherweise auch ranghohe Politiker des jungen Staates, darunter auch Präsident Thaci und der ehemalige Parlamentspräsident Kadri Veseli (beide PDK) verantworten.

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Auch der designierte Regierungschef und jetzige Wahlsieger Haradinaj stand während des Wahlkampfes im Fokus heftiger Kritik. Bereits 2004 war er für kurze Zeit Ministerpräsident des Kosovos und musste drei Monate später abdanken, da das UNO-Kriegsverbrechertribunal Anklage gegen ihn erhob.

2008 wurde er dort freigesprochen und 2012 folgte ein weiter Freispruch in einem anderen Prozess. Die damalige Chefanklägerin Carla del Ponte äußerte sich diesbezüglich sehr kritisch, da während der Verhandlungen wichtige Zeugen in Verkehrsunfällen oder anderswie ums Leben kamen.