Niederösterreich geht bei der Corona-Aufarbeitung voran: Zwei Experten sollen bis Jahresende einen Leitfaden für künftige Pandemien erstellen.
Die niederösterreichische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag die Bildung einer Evaluierungskommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschlossen. Für diese Aufgabe wurden zwei Fachleute bestimmt: der frühere Leiter der Gruppe Gesundheit im Land Niederösterreich, Otto Huber, sowie Jörg Hausberger, stellvertretender Geschäftsführer des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds. Die Experten beginnen ihre Tätigkeit unverzüglich mit dem Ziel, bis Jahresende einen detaillierten Bericht vorzulegen, der als Leitfaden für den Umgang mit möglichen künftigen Pandemiesituationen dienen soll. Die Etablierung dieses Gremiums war bereits im Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ Niederösterreich nach der Landtagswahl vom März 2023 festgeschrieben worden.
Politische Einordnung
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hob anlässlich des Beschlusses hervor, wie wichtig eine transparente Aufarbeitung sei: „Die Pandemie hat in unserer Gemeinschaft viele Gräben aufgerissen. Mit unserem offenen Umgang und dem Mut, Fehler klar anzusprechen, ist es gelungen, dass heute wieder ein Dialog möglich ist.“ Die Landeshauptfrau stellte dabei einen Vergleich mit Deutschland an, wo erst tags zuvor auf Initiative des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier eine entsprechende Kommission eingesetzt wurde. Niederösterreich handle dagegen „selbständig und ohne Aufforderung von oben“.
Mit dieser Initiative setze man einen „Schlusspunkt unter die Corona-Aufarbeitung“ und wende den Blick nach vorne.
Freiheitliche Position
Der freiheitliche Landesvize Udo Landbauer betonte seinerseits die Unterstützungsmaßnahmen des Landes während und nach der Pandemie: „Mit dem Corona-Hilfsfonds haben wir ein zentrales Versprechen eingelöst – Familien und Kinder unterstützt sowie verfassungswidrige Strafen zurückgezahlt.“ Er unterstrich zudem die Notwendigkeit einer kritischen Betrachtung der Pandemiemaßnahmen: „Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit. Es muss klar sein, dass die Grund- und Freiheitsrechte der Landsleute einen maximal hohen Stellenwert haben und niemals verhandelbar sind“, so Landbauer.
Hilfsfonds mit beeindruckender Bilanz
Der von Landbauer erwähnte Corona-Hilfsfonds wurde mit 1. September 2025 abgeschlossen und zieht eine beeindruckende Bilanz: Insgesamt wurden 6.785 Menschen mit 4,6 Millionen Euro unterstützt. Dabei erhielten über 1.000 Schüler Nachhilfeförderungen und fast 1.200 Kinder und Jugendliche Unterstützung für Freizeitaktivitäten. Ein besonders wichtiger Aspekt war die Rückerstattung von 480 zu Unrecht verhängten Strafen, was laut Landesrat Ludwig Antauer ein „zentrales Anliegen im Sinne des Rechtsstaats“ darstellte.
