Reform der Mindestsicherung geplant? Hacker wirft AMS „Totalversagen“ vor

In den letzten Tagen kocht die politische Debatte in Österreich hoch – der Brennpunkt ist die Wiener Mindestsicherung. Nach der Enthüllung einer syrischen Großfamilie, die monatlich über 4.600 Euro Mindestsicherung erhält, schlagen die Wellen hoch.

Die SPÖ verteidigt vehement das Wiener Sozialmodell, während die ÖVP und FPÖ scharfe Kritik üben. Die Freiheitlichen planen sogar einen Misstrauensantrag gegen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker.

Schwere Vorwürfe gegen das AMS

Peter Hacker verteidigte in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ den Wiener Weg und ging dabei auch deutlich in die Offensive. Er kritisierte das Arbeitsmarktservice (AMS) scharf und sprach von einem „Totalversagen“. „Das AMS funktioniert nicht. Der Herr Super-Chef (Anm.: Johannes Kopf) soll sich endlich den Problemen im AMS widmen“, sagte er. Viele Arbeitslose würden lediglich zum AMS kommen, um sich „den Stempel“ abzuholen, fügte er hinzu.

AMS setzt zum Konter an

Am Donnerstag meldete sich AMS-Chefin Petra Draxl zu Wort und wies Hackers Vorwürfe energisch zurück. In einem Interview mit dem ORF stellte sie klar: „Der Herr Stadtrat weiß sehr gut, was das AMS macht“. Der sogenannte „Stempel“-Vorwurf Hackers sei haltlos. Draxl betonte, dass das AMS nach bekannt gewordenen Missbrauchsfällen selbstverständlich nachgehe.

Reform der Mindestsicherung

Petra Draxl unterstrich die Notwendigkeit einer Reform der Mindestsicherung. In ihrer aktuellen Form sei diese oft ein Hindernis bei der Arbeitssuche, so Draxl. Sie plädierte wie Johann Kopf für ein einheitliches Sozialsystem und die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen. Zudem betonte sie die dringende Notwendigkeit von mehr Kinderbetreuungsplätzen.