Anfang dieser Woche hat der Ministerrat das neue Integrationsgesetz beschlossen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind sich über das geplante Integrationspaket einig. Die Pläne sehen neben dem verpflichtenden Integrationsjahr, gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte und mehr Deutschkurse vor.
Am Dienstag wurde das neue Integrationsgesetz von der Regierung im Ministerrat fixiert. „In Österreich beginnt eine neue Ära der Integrationspolitik“, so Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ). Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erkennen nun bessere Rahmenbedingungen für den langen und schwierigen Weg der Integration. Das Paket des Integrationsjahres sieht ein Arbeitstraining für Asylberechtigte bzw. Asylwerber mit guten Anerkennungschancen vor.
„In Österreich beginnt eine neue Ära der Integrationspolitik“, Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ)
Eine Extraentlohnung soll es dafür nicht geben, stellten die Regierungsverhandler klar. „De facto sind es Null-Euro-Jobs“, erklärte Kurz. Damit müssen sich die Flüchtlinge mit der Mindestsicherung bzw. Grundversorgung zufrieden geben. Eine Entschädigung für Trägerorganisationen soll es dafür geben. 120 Euro pro Monat und Arbeitskraft sollen sie erhalten, heißt es aus dem Büro von Duzdar.
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Die Regierung schickt das Integrationsjahr, Verschärfung bei der Integrationsvereinbarung und Burkaverbot, in die Begutachtung.
Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum
Werden Deutsch-oder Wertekurse verweigert, wird es künftig zu Kürzungen der Mindessicherung kommen. Des Weiteren sind Änderungen für Drittstaatsangehörige bei der Integrationsvereinbarung vorgesehen, wie die Presse berichtet. So werden Werte auch Teil der Integrationsprüfung. Der ÖVP-Minister Kurz hat sich mit seiner Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum durch gesetzt. Im Begutachtungsverfahren hatte das Burkaverbot für die meiste Kritik gesorgt, letztlich wurde es auch von der SPÖ hingenommen.
Eine weitere Einigung gab es hinsichtlich der Koranverteilung durch Salafisten, im öffentlichen Raum. Grundsätzlich wird dies durch Straßenverkehrsordnung geregelt. Um Ausweichmöglichkeiten in Parks zu verhindern, gibt es zusätzlich eine Verweis auf das Sicherheitspolizeigesetz.
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