Wie das Integrationsjahr finanziert wird
Die SPÖ zeigte sich zufrieden über die Finanzierung des Integrationsjahres für anerkannte Flüchtlinge. Für die Jahre 2017 und 2018 sind je 100 Millionen Euro vorgesehen. Durch die Öffnung und Ausweitung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber ab dem dritten Monat nach Beginn ihres Verfahrens können diese künftig zudem legal beschäftigt werden. “Für uns ist das Integrationsjahr ein Paradigmenwechsel, weil erstmals auch Asylwerber in die Maßnahmen einbezogen werden”, heißt es aus Duzdars Büro.
Integration per Gesetz
Somit umfasst das neue Integrationsgesetz Änderungen des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes, das Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkehrsordnung 1960. Laut Regierung soll das Bundesgesetz das Verhältnis zwischen Staat und „rechtmäßig in Österreich aufhältigen Personen“ ohne österreichische Staatsbürgerschaft regeln. Sprache und Wertevermittlung sollen im Zuge des Integrationsjahres verstärkt in Angriff genommen werden. Des Weiteren sollen durch die Änderungen im Asylgesetz für Asylwerber, eine Grundlage für die Gewährung von Integrationshilfe geschaffen werden. Ziel sei ein einheitliches und abgestimmtest Vorgehen in der Integrationsarbeit.
Beidseitiger Prozess
Zwar betont die Regierung in der Erläuterung des Integrationsgesetzes, dass der Integrationsprozess ein wechselseitiger Prozess sei. Die gegenseitige Wertschätzung und Respekt sind dabei ausschlaggebend. Klare Regeln würden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden sichern. Wie sieht es nun mit der anderen Seite aus? Wenn man die Sprache erlernt, eine Ausbildung absolviert hat und sich berufsmäßig etabliert hat. Ist damit die Integration offiziell abgeschlossen? Dazu fehlen noch Gesetze und Pläne, was dann mit den „integrierten“ Zuwanderern passiert. Wie sich das neue Gesetz auf das Zusammenleben in Österreich auswirken wird, wird sich noch zeigen.
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