Der Arbeitsplan der Regierungsklausur steht: Budgetkonsolidierung, Pflegereform und Bildungsinitiativen prägen die Agenda bis zum Sommer. Die Koalition demonstriert Handlungsfähigkeit.
Die Bundesregierung hat in ihrer zweitägigen Klausurtagung einen Arbeitsplan bis zum Sommer beschlossen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) definierte die Budgetkonsolidierung als zentrale Priorität, die in enger Abstimmung mit Ländern und Gemeinden vorangetrieben werden soll. Dieser gesamtstaatliche Ansatz soll auch strukturelle Reformvorhaben umfassen.
Der Regierungschef betonte zudem, dass die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Konjunkturimpulse im Mittelpunkt stehen werden. Parallel dazu sollen die bereits angekündigten Arbeitsmarktreformen sowie die Maßnahmen zur Messenger-Überwachung in den kommenden Wochen konkretisiert werden.
Pflegereform geplant
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) stellte die Anerkennung der Pflegeberufe als Schwerarbeit als eines der Kernanliegen für die kommenden Monate dar. „Damit wolle man eine Anerkennung für den enorm wichtigen und anspruchsvollen Pflegeberuf schaffen und mehr Möglichkeiten, direkt aus dem Pflegeberuf in die Pension zu wechseln ohne Zwischenstation in der Arbeitslosigkeit“, so Babler.
Diese Maßnahme soll bis zum Sommer gesetzlich verankert werden. Gleichzeitig kündigte der Vizekanzler erste konkrete Schritte zur Etablierung einer Bundesstaatsanwaltschaft an. Es sei nach seiner Einschätzung „höchste Zeit die Staatsanwaltschaft und damit die Justiz vor dem bloßen Anschein der Einflussnahme zu schützen“.
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Bildungsoffensive geplant
In der Bildungspolitik plant die Regierungskoalition zeitnahe Initiativen, wie Außenministerin und NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger verkündete. Ein Maßnahmenpaket zur Deutschförderung soll demnach „noch vor Ostern“ auf den Weg gebracht werden.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr werde zudem sein Konzept für eine Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik präsentieren, führte Meinl-Reisinger aus.
Die Atmosphäre der Regierungsklausur wurde von allen drei Parteispitzen positiv bewertet. Bundeskanzler Stocker hob die rasche Einarbeitung in komplexe Sachthemen bei gleichzeitig gutem Einvernehmen hervor.
Meinl-Reisinger verwies auf die Handlungsfähigkeit der Koalition: Mit den regelmäßigen Klausuren demonstriere die Regierung, dass sie „eine hohe Schlagzahl“ habe, geplante Maßnahmen umzusetzen und gleichzeitig auf geopolitische und wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren.
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