Die politischen Gespräche zur Bildung einer neuen Regierungskoalition zwischen der FPÖ und der ÖVP in Österreich verlaufen weiterhin spannend. Trotz zahlreicher Gerüchte über ein mögliches Scheitern der Verhandlungen am Dienstag setzen die Parteien ihre Diskussionen am Mittwoch fort. Doch zentrale Streitfragen bleiben weiterhin ungelöst.
Schwelende Konflikte über Ressortverteilung
Die vergangenen Tage waren geprägt von erheblichen Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Verteilung ministerieller Ressorts in der angestrebten Regierung. Insbesondere die Besetzung des Innenministeriums erweist sich als zentraler Streitpunkt. Die FPÖ betrachtet dieses Amt als wichtig für ihre politischen Kernkompetenzen, weshalb sie darauf besteht. Die ÖVP hingegen betont, dass ministerielle Verantwortlichkeiten aus inhaltlichen Grundlagen abgeleitet werden sollten.
Am Dienstagabend trafen sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und der Chefverhandler der ÖVP, Stocker, mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen getrennt zu einem je einstündigen Gespräch. Im Vorfeld ließ Stocker durchblicken, dass die Verhandlungen fortgeführt werden sollen, obwohl Kickl nach dem Treffen keine öffentliche Stellungnahme abgab. Laut Meldungen des „Standard“ wurden die Termine bereits am Montag vereinbart, was gegen Spekulationen über ein Ende der Gespräche spricht.
Nach den Termin mit den beiden Chefverhandlern, kam eine eindeutige Nachricht aus der Hofburg. „Der Bundespräsident hat die Verhandlungspartner zu Gesprächen getroffen, um sich über den Stand der Regierungsverhandlungen berichten zu lassen. Er hat beide Parteichefs ersucht, rasch und endgültig zu klären, ob die Verhandlungen abgeschlossen werden können“, so das Statement.
Kritik aus Parteien und Wirtschaft
Die FPÖ steht unter Druck, sowohl von Seiten der Wirtschaft als auch aus den eigenen Reihen der ÖVP. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer äußerte Zweifel an der Regierungsfähigkeit der FPÖ, falls deren kompromisslose Haltung anhalten sollte. Ähnlich äußerte sich Karl Mahrer von der Wiener ÖVP, der Herbert Kickl vorwirft, keine stabile Regierung anstreben zu wollen.
Die ÖVP hat ein zweiseitiges Dokument mit „Grundlinien“ übergeben, das wesentliche Punkte für die Zusammenarbeit in der Regierung enthält. Diese umfassen eine klare pro-europäische Haltung, die Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, sowie die Notwendigkeit einer neutralitätskonformen Verteidigung des Luftraums. Ebenso enthält das Dokument Forderungen nach internationalen Kooperationen und Maßnahmen gegen Desinformation und Einflussnahme.
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Ein weiterer Punkt der FPÖ, der möglicherweise auf Zustimmung stoßen könnte, ist der Vorschlag, vorübergehend keine neuen Asylanträge zu akzeptieren, um eine Überforderung zu vermeiden. Gleichzeitig wird von der Regierung ein klares Bekenntnis zur Abgrenzung gegen politische und religiöse Extreme gefordert, wobei der Schutz von Minderheiten betont wird.
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