Ein US-Gericht hat am Mittwoch die von Donald Trump verhängten Importzölle per Eilentscheidung gestoppt. Das in Manhattan ansässige Gericht für internationalen Handel befand, der Präsident habe seine Kompetenzen überschritten.
In der Urteilsbegründung verwiesen die Richter auf die US-Verfassung, die dem Kongress die alleinige Befugnis zur Regulierung des Außenhandels zuweist – ein Recht, das selbst durch präsidiale Notstandsbefugnisse nicht ausgehebelt werden könne.
Trump hatte sich bei der Einführung der Zölle auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA, Gesetz für internationale wirtschaftliche Notstandsbefugnisse) berufen, ein Gesetz, das dem Präsidenten in nationalen Notlagen außerordentliche Vollmachten einräumt. Dieses Instrument wurde bisher hauptsächlich genutzt, um Sanktionen gegen feindliche Staaten zu verhängen oder deren Vermögenswerte einzufrieren. Trump ist der erste US-Präsident, der versucht hat, auf dieser Grundlage Zölle zu erheben.
Trumps Zollpolitik
Bei der Verkündung der Zollmaßnahmen Anfang April hatte Trump das amerikanische Handelsdefizit zum nationalen Notstand erklärt. Damit begründete er einen pauschalen Zoll von zehn Prozent auf sämtliche Importe sowie höhere Abgaben für Länder, mit denen die USA besonders hohe Handelsdefizite aufweisen – allen voran China. Viele dieser länderspezifischen Zölle wurden allerdings bereits eine Woche später ausgesetzt.
Noch am vergangenen Freitag hatte Trump mit Zöllen von 50 Prozent auf alle EU-Waren ab dem 1. Juni gedroht, weil ihm die Handelsverhandlungen zu langsam voranschritten. Später lenkte er ein und verlängerte die Frist für Gespräche bis zum 9. Juli.
Rechtliche Grundlagen
Das Gerichtsurteil erging in zwei parallel verhandelten Klagen: Eine wurde vom Liberty Justice Center im Namen von fünf kleinen US-Unternehmen eingereicht, die auf Importe aus den betroffenen Ländern angewiesen sind. Die zweite Klage stammte von 13 US-Bundesstaaten.
Die klagenden Unternehmen hatten argumentiert, dass die Zölle ihre Geschäftstätigkeit erheblich beeinträchtigen würden. Mindestens fünf weitere Klagen sind noch anhängig.
Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, ein Demokrat, dessen Büro die Klage der Bundesstaaten koordiniert hatte, bezeichnete Trumps Zölle als „illegal, unüberlegt und wirtschaftlich verheerend“. Das Urteil bestätige erneut, „dass unsere Gesetze wichtig sind und Handelsentscheidungen nicht nach der Laune des Präsidenten getroffen werden können“, erklärte Rayfield.
Der dreiköpfige Richtersenat betonte in seiner Entscheidung: „Das Gericht urteilt nicht über die Klugheit oder mögliche Wirksamkeit des präsidialen Einsatzes von Zöllen als Druckmittel. Diese Verwendung ist nicht deshalb unzulässig, weil sie unvernünftig oder unwirksam wäre, sondern weil das Bundesgesetz dies nicht erlaubt.“
Die Trump-Administration kündigte umgehend an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
