Start POLITIK Rollenfindung der SPÖ: “War nie SPÖ-Konzept, allen Tür und Tor zu öffnen”
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Rollenfindung der SPÖ: “War nie SPÖ-Konzept, allen Tür und Tor zu öffnen”

(FOTO: BKA/Andy Wenzel)

SPÖ-Chef Christian Kern hat sich erneut kritisch gegen eine Ausweitung der Mangelberufsliste der ÖVP-FPÖ-Regierung geäußert. Dadurch passiere ein Qualitätssprung und Massenberufe würden eingeladen nach Österreich zu kommen. Diese “Anti-Haltung” hat der SPÖ bereits Wählerstimmen gekosten. Was möchte Herr Kern nun erreichen?

Als Migrant hat man es in Österreich nicht leicht, insbesondere wenn es um politische Themen geht. Hat man sich bisher auf die SPÖ verlassen können, dass gemäßigte Politik betrieben wird, fällt man aus allen Wolken, wenn es um sogenannte Migrantenthemen geht.

Im Interview in der ZIB2 verteidigte SPÖ-Chef Christian Kern seine Rechnung von 150.000 künftigen Zuwanderern, die ins Land geholt werden. Dadurch würden soziale Standards abgebaut und ein Billiglohnmarkt geschaffen werden. Diese Mangelberufsliste scheint zum definierenden Thema für die SPÖ und ihrer Rollenfindung in der Opposition zu werden. Bis 2022 sollen über 100.000 Menschen nach Österreich geholt werden.

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Die Regierung überlegt eine Verlängerung der Arbeitsbeschränkung für Kroaten. In den nächsten Monaten soll dies in Brüssel geprüft werden.

 

Austria First

Auf die Frage wie Kern auf diese Zahlen käme, wirft er den Ball der ÖVP zu. Das wurde bislang mit der ÖVP in der Bundesregierung diskutiert, die SPÖ habe nein gesagt, da man eine massive Ausweitung plane. Wollte Kern damit den SPÖ-Einsatz für betonen? A la: „Austria first“.

„Nein, ganz und gar nicht. Weil erstens einmal stehe ich zu diesen Zahlen“

Denn die Rechnung von der Massenzuwanderung konnte Armin Wolf von keinem Experten bestätigt bekommen. Dass mit diesen Horrorzahlen negative Stimmung hochkommt, in einem Land, in dem ohnehin der Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten geführt wird? „Nein, ganz und gar nicht. Weil erstens einmal stehe ich zu diesen Zahlen“, lautet Kerns Antwort. Es gehe darum den Arbeitsmarkt zu begrenzen, denn es war nie ein sozialdemokratisches Konzept Türen und Tore für alle zu öffnen, weil man nicht allen eine Arbeit geben kann. Die Argumentation scheint irgendwo verständlich, man möchte sich vor einer Invasion schützen.

“Da geht es ja darum, dass soziale Standards abgebaut werden sollen und in Österreich ein Billiglohnmarkt geschaffen wird”

Auf den Verweis Wolfs, dass 2017 nicht einmal 300 Menschen über die Mangelliste nach Österreich gekommen und einen Job erhalten hatten, erwiderte Kern: “Da geht es ja nicht nur um die Mangelberufsliste. Da geht es ja darum, dass soziale Standards abgebaut werden sollen und in Österreich ein Billiglohnmarkt geschaffen wird.” Laut Kern würden ÖVP und FPÖ Arbeitskräfte im Ausland anwerben. Diese Aussage entkräftet sogar die genannten Zahlen. Ausgerechnet die FPÖ, eine Partei die sich in der Vergangenheit zu bestimmten Themen klar positioniert hat, soll Arbeiter aus dem Ausland in die Heimat holen? Das wäre politisch gesehen ein Eigentor.

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Im Vergleich zu den restlichen Bundesländern verzeichnete Wien als Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr die höchste Arbeitslosenquote.

 

Wenn die Maske fällt

Der SPÖ-Chef wehrte sich auch gegen den Vorwurf, eine “FPÖ light” oder gar “FPÖ heavy” zu sein: “Die politische Distanz zur FPÖ könnte nicht größer sein.”

Auf der politischen Ebene wird nichts dem Zufall überlassen. Statements werden gezielt eingesetzt. Weshalb mit Begriffen wie Zuwanderung, Asyl oder Migraten auch so schwammig umgegangen wird. Jenen Menschen, die einen Asylgrund in Österreich haben, soll Schutz gewährt werden. “Aber alle, auf die das nicht zutrifft, die müssen wieder zurück in ihre Heimatländer”, so Christian Kern in der ZIB2. Damit fällt auch die Maske des SPÖ-Politikers, der von den sogenannten Migranten, als Held gefeiert wurde.

SPÖ-Chef Kern: Schwarz-Blau holt 150.000 Arbeitssuchende ins Land

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