Drei russische Diplomaten müssen Österreich verlassen – hinter ihrer Mission steckt mehr als klassische Botschaftsarbeit.
Österreich hat drei russische Diplomaten wegen des Verdachts auf Spionage des Landes verwiesen. Das Außenministerium bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der ORF-„Zeit im Bild“ vom Sonntagabend. Den Angaben zufolge sollen die drei Botschaftsangehörigen unmittelbar in Satellitenspionageaktivitäten in Wien verwickelt gewesen sein.
Über Satellitenanlangen auf dem Gelände der russischen Botschaft in Wien-Landstraße sowie der russischen Diplomatensiedlung in Wien-Donaustadt sollen dabei gezielt Daten internationaler Organisationen abgegriffen worden sein. Österreich hatte Russland bereits im April aufgefordert, die diplomatische Immunität der betreffenden Personen aufzuheben – ein Ersuchen, dem Moskau nicht nachkam.
Klare Ansage
„Spionage ist ein Sicherheitsproblem für Österreich. Wir haben in dieser Regierung einen Kurswechsel vollzogen und gehen konsequent dagegen vor“, wurde Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in der Mitteilung zitiert. „Es ist inakzeptabel, dass diplomatische Immunität genutzt wird, um Spionage zu betreiben“, teilte Außenministerin Meinl-Reisinger dazu mit.
„Mit der Verschärfung des Spionageparagrafen im Strafgesetzbuch setzt die Bundesregierung einen weiteren Schritt, um ausländische Spionage in Österreich zu unterbinden.“
Geplante Gesetzesänderung
Nach geltendem Recht ist die Spionagetätigkeit ausländischer Nachrichtendienste in Österreich nur dann strafbar, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet – so sieht es Paragraf 256 des Strafgesetzbuches vor. Die Bundesregierung plant nun, auf Basis einer Vorlage des Justizministeriums einen zusätzlichen Paragrafen einzuführen, der den Schutz internationaler Organisationen wie der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen ausdrücklich einschließt.
Darüber hinaus soll auch der bestehende Spionageparagraf selbst verschärft werden, wie die Wochenzeitung „Falter“ Anfang April berichtete.
