In einer Zeit, in der der politische Einfluss Russlands und Chinas in den EU-Kandidatenländern Südosteuropas zunimmt, hat der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg gemeinsam mit den „Freunden des Westbalkans“ eine Initiative ins Leben gerufen. Ziel ist es, den sechs Westbalkan-Staaten eine engere Anbindung an die EU-Außenpolitik zu ermöglichen und so den Einfluss externer Mächte zu reduzieren.
Die Gruppe der „Freunde des Westbalkans“, bestehend aus Österreich, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Italien, Slowakei und Slowenien. Unter der Leitung von Außenminister Schallenberg wurde eine Initiative gestartet, um die Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo enger an die EU zu binden. Im Sommer gründete Schallenberg die Gruppe im Stift Göttweig. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, den Einfluss von Russland und China in diesen Regionen zu verringern.
Europäische Geschlossenheit
Die Initiative soll den EU-Kandidatenländern dabei helfen, ihre Interessen stärker zu vertreten. Gleichzeitig sollen sie eine Solidarität und europäische Geschlossenheit in außenpolitischen Fragen zu entwickeln. Dies ist besonders wichtig, da einige dieser Länder, wie beispielsweise Serbien, die gemeinsamen EU-Sanktionen gegen Russland bisher nicht unterstützen. Durch die Initiative soll eine Anpassung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sichergestellt werden.
Teilnahme an EU-Außenministerräten
Ein Diskussionspapier, das bei einem Außenministertreffen in Brüssel vorgestellt hat, fordert unter anderem, dass die Westbalkan-Partner regelmäßig an EU-Außenministerräten teilnehmen sollen. Es sieht auch Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu vertiefen. Zudem soll ein regelmäßiger und strukturierter Austausch mit den Partnern nach den etablierten EU-Verfahren und -Politiken etabliert werden.
Menschenrechtsfragen
Zu den weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Teilnahme der Westbalkanstaaten an informellen EU-Botschaftersitzungen, mehr koordinierte Besuche in der Region sowie eine gemeinsame Sprachregelung gegenüber Drittstaaten. Darüber hinaus sollen regelmäßig Workshops mit Experten zu Menschenrechtsfragen stattfinden, die die Umsetzung der Justizkapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen ergänzen. Ein weiterer Vorschlag betrifft das Training junger Diplomaten in den Staaten der Initiative. Auch die verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Cybersicherheit ist ein wichtiger Bestandteil der Initiative.
Schallenberg betont, der Angriffskrieg sei „kein europäischer Krieg“
Die Initiative der „Freunde des Westbalkans“ ermöglicht eine engere Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten und hilft, den Druck von außen und gegen russische und andere schädliche Narrative entgegenzuwirken. Darüber hinaus gewährleistet sie eine größere Anpassung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
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