Der Bundesrat diskutierte intensiv über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, Österreich und Europa. Dabei wurden diplomatische Bemühungen, gemeinsame Werte und die Bedeutung des Westbalkans für die politische Stabilität in Europa betont.
In der Bundesratsdebatte am Donnerstag wurde die Bedeutung diplomatischer Beziehungen für das internationale „Standing“ der EU besprochen. Bundesminister Alexander Schallenberg betonte gegenüber den Bundesräten, dass man andersdenkenden Staaten geschlossen auf Augenhöhe begegnen sollte. Dabei dürfe man auch andere Krisenherde nicht vergessen.
Bedeutung des Westbalkans
Der Westbalkan wurde ebenfalls als wichtige geostrategische Region in der Debatte hervorgehoben. Bundesrat Christian Buchmann von der ÖVP betonte die Bedeutung einer klaren Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und Prinzipien für Frieden, Stabilität und Wohlstand in dieser volatilen Region, die zur europäischen Familie gehört. Eine aktive geostrategische Rolle am Westbalkan könne dazu beitragen, die politische Stabilität in Europa zu stärken. Es wurde betont, dass Österreich eine klare Positionierung zeigen sollte, um die Herausforderungen in dieser Region anzugehen und positive Entwicklungen zu fördern. Die Bedeutung des Westbalkans als Teil Europas und die Notwendigkeit einer koordinierten Herangehensweise wurden somit in der Diskussion betont.
ÖVP
Die ÖVP warnte davor, den Konflikt isoliert zu betrachten, da die geopolitische Zeitenwende Auswirkungen auf Österreich und Europa habe. Die Diplomatie müsse verstärkt werden, um eine Lösung für den Konflikt zu erreichen. Es sei wichtig, die humanitäre Krise, Kriegsverbrechen und die globale Ernährungssicherheit nicht zu ignorieren.
SPÖ
Die SPÖ sieht die Rolle Österreichs als Friedensvermittler und betont die „epochale Bedeutung“ der Zeitenwende. Es sei wichtig, dass die europäische Gemeinschaft die Kriegsverbrechen ahnde und sich für Friedensgespräche einsetze. Als neutrales Land solle sich Österreich für offene Gesprächskanäle und einen Eskalationsstopp einsetzen.
FPÖ
Die FPÖ kritisierte die Haltung der Bundesregierung und sah die EU als „Torpedierer“ der Friedensbemühungen. Sie betonte das Neutralitätsverständnis im Fall eines bewaffneten Konflikts. Die Hilfszahlungen für die Ukraine wurden als hinderlich für den Frieden bezeichnet.
NEOS
Die Grünen und NEOS sprachen sich gegen nationalstaatliches „Süppchen-Kochen“ aus. Sie betonten die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der europäischen Außenpolitik und einer gemeinsamen Vorgehensweise, um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können.
Schallenberg: kein europäischer Krieg
Schallenberg betonte, dass es sich um einen Krieg in Europa, aber nicht um einen europäischen Krieg handle. Er betonte die Wichtigkeit der Geschlossenheit der westlichen Demokratien und die Bedeutung diplomatischer Lösungen. Frieden könne nur am Verhandlungstisch gefunden werden.
Geheimdokumente enthüllen pikante Details über Ukraine
Der Bundesrat diskutierte intensiv über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, Österreich und Europa. Dabei wurden verschiedene Standpunkte zur Rolle der Außenpolitik eingenommen und die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen und gemeinsamer Werte betont.
Quelle: ots Parlament
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