Bulgarien macht Ernst: Mit dem Beginn des Jahres 2024 hat das Land seine Kontrollen von Waren und Gütern an den Grenzen intensiviert. Dieser Schritt erfolgt im Kontext des angestrebten vollständigen Schengen-Beitritts. In den ersten sechs Tagen des Jahres wurden bereits mehr als 7200 Kontrollen durchgeführt, wie aus Medienberichten hervorgeht.
Die Verschärfung der Kontrollen hat bereits erste Früchte getragen. Die bulgarische Zollbehörde berichtet von einer beeindruckenden Menge an beschlagnahmten Waren: Fast 120.000 Zigaretten, 5,5 Kilogramm Tabak, über 340 Liter Alkohol, 800 Liter Motoröl, 1,5 Tonnen Waschmittel, 5429 Elektrogeräte, 10.500 Spielzeuge und 110 Parfümerieprodukte wurden sichergestellt.
Aber nicht nur Waren, auch Personen gerieten ins Visier der Behörden. Mehr als 61.000 nicht ordnungsgemäß deklarierte Gegenstände wurden auf dem Weg von Österreich in die Türkei beschlagnahmt. Darunter befanden sich elektronische Wasserpfeifen, Tierarzneimittel und Brillen. Am Fähren-Grenzkontrollpunkt Widin wurden zudem sechs syrische Staatsbürger entdeckt, die mutmaßlich auf dem Weg nach Österreich waren.
Bulgarien plant, die strikten Kontrollen bis zum Beitritt zum Schengen-Raum fortzusetzen. Danach wird das Land nur noch an den EU-Außengrenzen zur Türkei und zu Serbien kontrollieren, so die Zollbehörde. Ab März sollen die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Bulgarien und Rumänien aufgehoben werden.
„Schengen Air“
Österreich, das bis Ende 2023 den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens blockiert hatte, stimmte dem sogenannten „Schengen Air“ zu, stellte jedoch Bedingungen. Laut dem österreichischen Innenministerium beinhalten diese die Aufstockung des Einsatzes der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Rumänien und Bulgarien. Darüber hinaus fordert Österreich finanzielle Unterstützung von der EU-Kommission für die Überwachung der Außengrenzen dieser Länder und eine Verstärkung der Kontrollen an den Landgrenzen.
Die Bedingungen Österreichs gehen jedoch noch weiter: Rumänien und Bulgarien sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Österreich aufnehmen, insbesondere aus Afghanistan und Syrien. Ein Aspekt, der im Kontext der aktuellen Flüchtlingskrise eine besondere Brisanz erhält.
Mit der Verschärfung der Grenzkontrollen signalisiert Bulgarien seine Bereitschaft, die Bedingungen für den Schengen-Beitritt zu erfüllen. Doch die Umsetzung der geforderten Maßnahmen wird das Land vor Herausforderungen stellen. Wie Bulgarien diese meistern wird und welche Auswirkungen das auf den angestrebten Schengen-Beitritt hat, bleibt abzuwarten.
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