Mit Gratisflügen und 1.000 Dollar Startkapital lockt Trump illegale Einwanderer zur freiwilligen Ausreise. Wer bleibt, dem drohen drastische Konsequenzen.
US-Präsident Donald Trump hat ein neues Regierungsprogramm auf den Weg gebracht, das illegal im Land lebende Personen zur selbständigen Ausreise aus den Vereinigten Staaten motivieren soll. Mit seiner Unterschrift unter ein entsprechendes Dekret am Freitag setzte Trump die Initiative offiziell in Kraft und verkündete dies per Videobotschaft auf seiner Plattform Truth Social. „An alle illegalen Einwanderer: Buchen Sie jetzt Ihren Gratisflug!“, schrieb der Republikaner in Großbuchstaben dazu.
In seiner Videoansprache betonte Trump, die Regierung wolle den Ausreiseprozess für Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus so unkompliziert wie möglich gestalten. „Sie können sich einfach an einem Flughafen melden und einen kostenlosen Flug aus unserem Land erhalten“, erklärte der Präsident. Die Buchung könne sogar direkt über eine Smartphone-Anwendung erfolgen. Trump fügte hinzu: „Solange es nicht hier ist, können Sie gehen, wohin Sie wollen.“ Zusätzlich stellte er finanzielle Zuwendungen für jene in Aussicht, die das Land dauerhaft verlassen.
Finanzielle Anreize
Bereits zu Wochenbeginn hatte die US-Administration angekündigt, Personen ohne gültige Aufenthaltsdokumente bei freiwilliger Rückkehr in ihre Herkunftsländer mit 1.000 Dollar (umgerechnet 888,73 Euro) zu unterstützen und die anfallenden Reisekosten zu übernehmen. „Wir werden jedem von ihnen einen bestimmten Geldbetrag zahlen und ihnen einen schönen Flug zurück in ihr Heimatland besorgen“, hatte Trump am Montag im Gespräch mit Journalisten im Weißen Haus erklärt.
⇢ Trump zahlt 1.000 Dollar an Migranten – für freiwillige Ausreise
Today, I signed an Executive Order to launch the first-ever self-deportation program. Illegal aliens who stay in America face punishments, including—sudden deportation, in a place and manner solely of our discretion. TO ALL ILLEGAL ALIENS: BOOK YOUR FREE FLIGHT RIGHT NOW! pic.twitter.com/LO4eyfhZOq
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 10, 2025
Nach Berechnungen des US-Heimatschutzministeriums verursacht die herkömmliche Abschiebung eines irregulären Migranten – einschließlich Festnahme, Inhaftierung und Rückführung – durchschnittliche Kosten von 17.121 Dollar. Durch das neue Programm der „Selbstabschiebungen“ könnten diese Aufwendungen trotz der Übernahme von Reisekosten und finanziellen Anreizen um „rund 70 Prozent“ reduziert werden.
Drohende Konsequenzen
Trump richtete zugleich eine deutliche Warnung an jene, die trotz des Angebots in den USA bleiben sollten. Diese müssten mit Konsequenzen rechnen, darunter die „plötzliche Abschiebung, an einen Ort und auf eine Weise, die in unserem alleinigen Ermessen liegt“. Weitere angedrohte Maßnahmen umfassen „erhebliche Haftstrafen, enorme Geldstrafen, die Beschlagnahmung der gesamten Habe und die Pfändung sämtlicher Löhne“.
Im zurückliegenden Wahlkampf hatte Trump einen kompromisslosen Kurs gegen irreguläre Migration angekündigt und die umfangreichste Abschiebeaktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten in Aussicht gestellt.
Sein Vorgehen in der Einwanderungspolitik ist jedoch höchst umstritten und sieht sich zunehmend mit rechtlichen Einwänden konfrontiert.
Rechtliche Bedenken
Die American Civil Liberties Union (ACLU) warnt, dass die von Trump angekündigten Maßnahmen gegen fundamentale verfassungsrechtliche Prinzipien verstoßen könnten. Insbesondere die angedrohten Sanktionen wie willkürliche Abschiebung, Vermögensbeschlagnahmung und Haftstrafen stünden im Widerspruch zu US-Grundrechten sowie internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Vereinigten Staaten.
Während das Heimatschutzministerium die prognostizierten Kostenersparnisse hervorhebt, verweisen Kritiker auf erhebliche rechtliche Hindernisse bei der praktischen Umsetzung des Programms. Mehrere Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen haben bereits Klagen eingereicht, die die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets infrage stellen und auf die Gefahr hinweisen, dass Behörden ohne ausreichende richterliche Kontrolle weitreichende Kompetenzen erhalten könnten.
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