Während die USA Waffenlieferungen teilweise stoppen, fordert Selenskij den Ausbau europäischer Verteidigungskapazitäten. Ein Telefonat mit Trump soll Klarheit bringen.
Angesichts eines teilweisen Stopps amerikanischer Waffenlieferungen appellierte der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskij an die Europäische Union, ihre eigenen Verteidigungskapazitäten auszubauen. „Wir müssen Europas eigene Verteidigungsindustrie aufbauen, damit Russland uns in keinem Bereich überlegen sein kann“, erklärte Selenskij am Donnerstag während eines Abendessens in Aarhus anlässlich der dänischen Übernahme des EU-Ratsvorsitzes. Der ukrainische Präsident betonte, dass kontinuierliche Waffenlieferungen in Kombination mit verschärften Sanktionen gegen Moskau für die europäische Sicherheitsarchitektur unverzichtbar seien. Die Strafmaßnahmen müssten so konzipiert werden, dass Russland jeglicher Zugang zu Ressourcen für seine Rüstungsproduktion verwehrt bleibe.
Seit mehr als drei Jahren verteidigt sich die Ukraine mit westlicher Unterstützung gegen die russische Invasion. Trotz eines umfassenden Sanktionsregimes setzt der Kreml seine militärischen Operationen gegen das Nachbarland unvermindert fort und kontrolliert mittlerweile – einschließlich der bereits 2014 völkerrechtswidrig annektierten Krim – nahezu zwanzig Prozent des ukrainischen Territoriums.
Geplantes Telefongespräch
Laut einem Bericht der Financial Times werden der amerikanische Präsident Donald Trump und sein ukrainischer Amtskollege Selenskij voraussichtlich am Freitag ein Telefongespräch führen. Im Mittelpunkt der Unterredung soll der abrupte Lieferstopp wichtiger US-Waffensysteme an die Ukraine stehen, wie die Wirtschaftszeitung unter Berufung auf mit den Planungen vertraute Personen berichtete. Selenskij werde in diesem Zusammenhang auch mögliche künftige Rüstungsgeschäfte thematisieren.
Vertreter der US-Administration hatten zuvor versucht, die vom Weißen Haus verkündete Aussetzung bestimmter Waffenlieferungen an die Ukraine zu relativieren. Pentagon-Sprecher Sean Parnell versicherte am Mittwoch, das Verteidigungsministerium präsentiere Trump weiterhin „robuste Optionen für die militärische Unterstützung der Ukraine, die mit seinem Ziel, diesen tragischen Krieg zu beenden, im Einklang stehen“. Das Ministerium evaluiere und justiere seinen strategischen Ansatz, „ohne dabei die militärische Bereitschaft der USA und ihre Verteidigungsprioritäten zu vernachlässigen“, erläuterte Parnell vor Medienvertretern.
Reaktionen beider Seiten
Auch Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce bemühte sich um Schadensbegrenzung und stellte klar, dass es sich nicht um ein „Ende der Unterstützung für die Ukraine oder der Waffenlieferungen“ handle. Sie verwies zudem auf Trumps ausdrückliches Bekenntnis zur weiteren Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen, die bei der Abwehr russischer Luftangriffe auf ukrainische Ziele eine zentrale Rolle spielen.
Das Weiße Haus hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten einige wesentliche, noch unter der Biden-Administration zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen werden. Amerikanische Medien hatten zuvor berichtet, Washington sei angesichts schwindender eigener Munitionsvorräte beunruhigt.
Die Ankündigung löste in Kiew erhebliche Besorgnis aus, während Moskau mit Genugtuung reagierte.
EU-Sicherheitsinitiative als Antwort
Der Teilstopp betrifft vor allem Luftabwehrraketen und präzise Artilleriemunition, die der Ukraine bereits unter der Vorgängerregierung zugesagt wurden. Als Hauptgrund nennt Washington einen zunehmenden Munitionsmangel in den eigenen Beständen, der eine Neubewertung der militärischen Unterstützungspakete erforderlich mache.
Die EU-Kommission reagiert auf die unsichere Versorgungslage mit dem Sicherheitsmechanismus SAFE, der ein Budget von bis zu 150 Milliarden Euro vorsieht. Diese Mittel können die Mitgliedstaaten für den Kauf militärischer Ausrüstung oder Investitionen in die ukrainische Verteidigungsindustrie nutzen. Dänemark als aktueller EU-Ratsvorsitzender unterstützt diese Initiative nachdrücklich und will den Druck auf zögernde Mitgliedstaaten wie Ungarn erhöhen, die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine nicht länger zu blockieren.
Experten weisen darauf hin, dass die USA derzeit weniger als die Hälfte der Waffen und Munition liefern, die in der Ukraine ankommen. Etwa ein Drittel wird inzwischen von der Ukraine selbst produziert, der Rest teilt sich etwa gleichmäßig zwischen den USA und europäischen Staaten auf. Dennoch würde ein vollständiger Stopp der US-Lieferungen die ukrainische Verteidigung erheblich belasten, da die europäischen Kapazitäten und die eigene Produktion die entstehende Lücke nicht vollständig schließen könnten.
