Serbien zieht die Grenzen enger: Eine neue Verordnung erschwert Ausländern den Immobilienkauf in Grenzregionen. Nationale Sicherheit steht gegen wirtschaftliche Bedenken.
Die serbische Regierung hat am Freitag eine Verordnung beschlossen, die den Kauf von Immobilien durch ausländische Staatsbürger in bestimmten Regionen des Landes einschränkt. Die Maßnahme betrifft vor allem Gebiete an der Grenze zu Nordmazedonien, Bulgarien, Rumänien und Kroatien.
Laut der neuen Regelung müssen Ausländer, die in diesen Regionen Immobilien erwerben wollen, künftig eine spezielle Genehmigung des Justizministeriums einholen. Die Verordnung gilt für insgesamt 1.278 Katastralgemeinden (Grundbuchsbezirke) in 46 Städten und Gemeinden Serbiens.
Betroffene Grenzregionen
Besonders betroffen sind die Grenzregionen zu Nordmazedonien, wo in 17 Gemeinden Einschränkungen gelten, sowie die Grenzgebiete zu Bulgarien mit Beschränkungen in neun Gemeinden. An der Grenze zu Rumänien sind acht Gemeinden betroffen, an der kroatischen Grenze sechs Gemeinden. Die Verordnung gilt zudem für vier Gemeinden an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina sowie für zwei Gemeinden an der Grenze zu Montenegro.
Die serbische Regierung begründet die Maßnahme mit Sicherheitsbedenken und dem Schutz nationaler Interessen. In der offiziellen Mitteilung heißt es, die Verordnung diene “dem Schutz der territorialen Integrität und Souveränität der Republik Serbien sowie der Wahrung der nationalen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Landes”.
⇢ Sklaverei mitten in Europa: 20 Opfer in Österreich befreit
Kritik und Umsetzung
Kritiker sehen in der Verordnung jedoch einen möglichen Verstoß gegen internationale Abkommen und europäische Standards. Sie argumentieren, dass die Maßnahme ausländische Investoren abschrecken und den Immobilienmarkt in den betroffenen Regionen negativ beeinflussen könnte.
Die neue Regelung tritt unmittelbar in Kraft und gilt zunächst unbefristet. Das Justizministerium wurde beauftragt, detaillierte Richtlinien für den Genehmigungsprozess auszuarbeiten.
Diese sollen in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.
Folge uns auf Social Media!
