Serbien und Kosovo haben die Frage der Bewegungsfreiheit über die Grenzen beider Staaten für die Bürger beider Staaten geregelt, erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Gleichzeitig betonte der EU-Außenvertreter, dass die brennende Frage der Kennzeichen für Personenkraftwagen dringend gelöst werden müsse.
“Wir haben ein Abkommen erzielt. Im Rahmen des von der EU vermittelten Dialogs hat Serbien akzeptiert, die Ein- und Ausreisedokumente für Reisende mit kosovarischen Personalausweisen abzuschaffen, während Kosovo keine solchen Ein- und Ausreisedokumente für Personen mit serbischen Personalausweisen einführen wird“, tweetete Borell.
„Kosovo-Serben werden, wie alle anderen Bürger, unter Vorlage ihres Personalausweises frei zwischen Serbien und Kosovo reisen dürfen”, so Borrell.
“Die EU hat soeben die diesbezüglichen Zusagen des Premierministers (Albin) Kurti erhalten”, schrieb der EU-Diplomat.
Ein noch offener Punkt sind die heftig umstrittenen serbischen Kennzeichen, die für Fahrzeuge der Kosovo-Serben in Verwendung sind.
Wie berichtet, hatte Pristina die Kosovo-Serben aufgefordert, ihre serbischen Kennzeichen durch entsprechende kosovarische Kennzeichen zu ersetzen, was eine Reaktion auf die Politik Belgrads gegenüber dem Kosovo war. Wegen der Unzufriedenheit mit dieser reziproken Entscheidung Pristinas hatten Kosovo-Serben am 31. Juli Straßensperren errichtet. Es kam zu Ausschreitungen mit der Polizei, bevor die NATO-Friedenstruppen intervenierten und den Abbau der Straßensperren veranlassten.
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