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Migrantenzahlen

Österreich und Slowenien streiten über Grenzkontrollen

Karl Nehammer
(FOTO: EPA-EFE/MAX BRUCKER)

Trotz eines starken Anstiegs der Migrantenzahlen vor der Urlaubssaison hat Slowenien angekündigt, keine Grenzkontrollen zu Kroatien einzuführen. Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob erklärte, solche Kontrollen seien unwirksam. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer sieht dies jedoch anders.

Das österreichische Innenministerium veröffentlichte vor Golobs Besuch Migrationszahlen, die einen dramatischen Anstieg illegaler Grenzübertritte nach Slowenien zeigen. Bis Anfang Juni wurden 16.131 Personen aufgegriffen, verglichen mit 4.598 im Vorjahreszeitraum.

Golob betonte, dass die hohen Zahlen in Slowenien darauf hindeuten, dass andere Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration wirksamer sind. Er verwies auf Dänemark, das im Mai die Grenzkontrollen zu Deutschland aufgehoben hat und sich stärker auf Hinterlandkontrollen konzentriert.

Golob schlug vor, dass Österreich, Slowenien und Kroatien in einer gemeinsamen Initiative ähnlich vorgehen sollten und betonte, dass Slowenien das Schengen-Abkommen nicht aufheben wolle. Nehammer begrüßte den Vorschlag und beauftragte Innenminister Gerhard Karner, die Zusammenarbeit mit Slowenien auszuweiten.

Dennoch bekräftigte er die österreichische Position, dass die Grenzkontrollen an der slowenischen Grenze notwendig seien. Er wies darauf hin, dass in diesem Jahr bisher 18.000 Asylanträge in Österreich gestellt wurden, von denen der Großteil nicht zuvor in einem anderen EU-Staat registriert war.