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TREFFEN MIT NEHAMMER

Illegale Migration und Energiekrise: Jetzt kommt Viktor Orban nach Wien

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(FOTO: EPA/ Sergio Perez / POOL )

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird nächsten Donnerstag den ungarischen Premierminister Viktor Orbán zu einem offiziellen Besuch in Wien empfangen. Die wichtigsten Themen des Treffens sind die Energieversorgung in den kommenden Wintermonaten sowie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration.

Orbáns bisher letzter offizieller Besuch in Wien war im Jänner 2018, bei dem er Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) traf. Kurz war seinerseits im Juni 2018 beim Treffen der Visegrád-Länder (V4) in Budapest gewesen. Bilateral hatte zuletzt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Juli 2016 Ungarn einen Besuch abgestattet.

Bundeskanzler Nehammer betonte im Vorfeld die guten bilateralen Beziehungen mit Ungarn, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der illegalen Migration und des gemeinsamen Engagements für eine EU-Perspektive des Westbalkans.

„Diese bilateralen Kooperationen sind notwendig, weil das europäische Asylsystem nicht mehr funktioniert. Es braucht endlich einen starken Schutz der EU-Außengrenzen und effektive Rückführungen, um den Zustrom nach Europa zu reduzieren und für mehr Sicherheit zu sorgen“, so Nehammer.

Ungarn hatte im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 Zäune an der Grenze zu Serbien und Kroatien errichtet und spricht sich klar für ein hartes Vorgehen gegen illegale Migration aus. 

Weitere Themen des bevorstehenden Treffens werden gemeinsame Anstrengungen für eine EU-Perspektive für den Westbalkan sowie der EU-Wiederaufbaufonds sein, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.