Slowenien verlängert seine Grenzkontrollen – und die Liste der Gründe dafür ist lang. Bis Dezember bleibt die Lage angespannt.
Die slowenische Regierung hat am Donnerstag beschlossen, die seit Oktober 2023 bestehenden temporären Grenzkontrollen an den Übergängen zu Kroatien und Ungarn weiter aufrechtzuerhalten. Wie die slowenische Nachrichtenagentur STA berichtet, gilt die Verlängerung bis zum 21. Dezember. Eingeführt worden waren die Kontrollen am 21. Oktober 2023 – als Reaktion auf die sich damals zuspitzende Sicherheitslage im Nahen Osten und ein gestiegenes Terrorismusrisiko.
Die Regierung begründet die neuerliche Verlängerung mit der anhaltenden Instabilität in benachbarten EU-Staaten sowie einem internationalen Umfeld, das die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten weiterhin unter Druck setze.
Italiens Parallelmaßnahmen
Auch Italien hat an seiner Grenze zu Slowenien aus vergleichbaren Gründen Kontrollen eingeführt und diese parallel zu Slowenien schrittweise ausgeweitet. Innenminister Matteo Piantedosi kündigte zuletzt an, die Kontrollen abermals auszudehnen, betonte dabei jedoch, dass der grenzüberschreitende Personen- und Warenverkehr bislang nicht beeinträchtigt worden sei.
Globale Risikofaktoren
Als Begründung für die Maßnahme verweist die slowenische Regierung auf ein breites Spektrum globaler Risikofaktoren: Russlands anhaltender Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungsszenarien, Desinformationskampagnen sowie illegale Migrationsströme und kriminelle Schleppernetzwerke, die sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch Beitrittskandidaten betreffen, werden dabei ebenso angeführt wie die Konflikte rund um den Iran und die weitere Destabilisierung im Nahen Osten.
Die zuständigen Behörden erklärten, die Sicherheitsdienste würden die Risikolage laufend beobachten und die Wirksamkeit der Kontrollen fortlaufend evaluieren.
Ziel bleibe es, die Freizügigkeit im Schengen-Raum wiederherzustellen, sobald die Bedingungen dies erlauben.
