Das politische Parkett in Österreich bebt. Wolfgang Sobotka, der amtierende Nationalratspräsident und prominente Vertreter der ÖVP, sieht sich schweren Vorwürfen gegenüber. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Profil“ soll er in die Manipulationen rund um die Erwin-Pröll-Stiftung involviert sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat bereits Schritte eingeleitet, um seine parlamentarische Immunität aufzuheben.
Sobotka, der seit Dezember 2017 das hohe Amt des Nationalratspräsidenten bekleidet, gerät zunehmend unter Druck. Der Vorwurf: Er soll im Zeitraum von Sommer 2017 bis Herbst 2018 versucht haben, auf den damaligen Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid Einfluss zu nehmen. Der Fokus der mutmaßlichen Interventionen liegt auf der Erwin-Pröll-Stiftung, einer gemeinnützigen Organisation, die nach dem langjährigen Landeshauptmann von Niederösterreich benannt ist.
Anschuldigungen erhoben
Thomas Schmid, einst enger Vertrauter von Ex-Finanzminister Hartwig Löger und Schlüsselfigur in der aktuellen Affäre, hat diese Anschuldigungen erhoben. Nach seinen Aussagen soll Sobotka versucht haben, auf die Geschicke der Stiftung Einfluss zu nehmen. Die WKStA hat diese Informationen aufgegriffen und ein Ersuchen zur Aufhebung der Immunität Sobotkas an das Präsidium des Nationalrats übermittelt.
Harakiri-Budget im Parlament: Mindespensionist sorgt für Aufsehen
Sobotka selbst bleibt bei seiner Unschuld. Er stellt sich der Herausforderung und hat angekündigt, sich den Anschuldigungen zu stellen – ein Schritt, den er als „Auslieferung“ bezeichnet. Sollte seine Immunität aufgehoben werden, wäre der Weg für eine formelle Untersuchung frei.
Folge uns auf Social Media!
