Ein ungewöhnlicher Protest störte die Budget-Debatte im österreichischen Parlament, als ein erzürnter Zuschauer sein Hemd ablegte und es auf die Abgeordneten warf. Der Vorfall führte zu einer kurzzeitigen Unterbrechung der Sitzung, die von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka angeordnet wurde. Der Mann, der sich als Mindespensionist und Mitglied der Partei „Wandel“ identifizierte, hatte bereits im März mit einem spektakulären Protest auf sich aufmerksam gemacht, als er sich an den goldenen Flügel im Parlament geklebt hatte.
Ein Mindespensionist störte die Rede von ÖVP-Klubchef August Wöginger mit lauten Rufen. „Ihr raubt uns aus“, schrie er, bevor er sein Hemd auszog und auf die Abgeordneten warf. „Ihr solltet’s euch genieren. Was ihr alles anrichtet. Frechheit. Schande über euch alle miteinander“, fügte er hinzu, bevor er mit nacktem Oberkörper aus dem Saal geführt wurde.
Trotz des Zwischenfalls lobte Wöginger die Regierung für ihre Bemühungen, die Kaufkraft zu stärken und die Inflation zu senken. „Es ist eine gute Entwicklung, die wir nehmen“, betonte er.
Klima und Transformation
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer lobte das Budget ebenfalls und betonte die Schwerpunkte Klima und Transformation. „Es macht einen Unterschied, ob die Grünen regieren“, sagte sie und lobte nachhaltige Investitionen in die Wirtschaft sowie gestiegene Budgets für Justiz, Demokratie und Frauen.
Haushaltsentwurf
Die Oppositionsparteien hingegen zeigten sich kritisch gegenüber dem Haushaltsentwurf, der für 2024 Ausgaben von 123,5 Milliarden Euro und Einnahmen von 102,6 Milliarden Euro vorsieht. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sprach von Rekordinflation und Rekordschulden und kritisierte die Regierung dafür, nicht mit preissenkenden Maßnahmen in den Markt eingegriffen zu haben.
Kein Ausgabenproblem
NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bezeichnete das Budget als „zukunftsvergessen“ und kritisierte die „Gießkannen“-Politik der Regierung. „Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, forderte sie.
Brunner gibt grünes Licht: 2,4 Milliarden Euro für Reformen
FPÖ-Obmann Herbert Kickl sprach von einem „Harakiri-Budget“ und dem „größten Schuldenberg aller Zeiten. In einer scharfen Attacke gegen die SPÖ warf er der Partei vor, die Inflation zu befeuern. In Bezug auf Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) äußerte er: „Er ist eine fette dicke rote Spinne im Netzwerk von Rene Benko.“
Quelle: OTS Der Wandel
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