Mit gefälschten Honorarnoten und vorgetäuschten Behinderungen erschlich sich ein Grazer 265.000 Euro Sozialhilfe. Statt im Rollstuhl zu sitzen, fuhr er Porsche und reiste nach Thailand.
Seit 2024 laufen Ermittlungen gegen einen 61-jährigen Grazer, nachdem bei der Polizei anonyme Hinweise aus seinem persönlichen Umfeld eingegangen waren. Die Spezialisten der „Task Force SOLBE“ (Sonderermittlungsgruppe für Sozialbetrug) des Landeskriminalamts Steiermark übernahmen den Fall. Nach umfangreichen Befragungen im Umfeld des Verdächtigen und der Sicherstellung von Beweisvideos erhärtete sich der Tatverdacht. Der Mann streitet jedoch sämtliche Vorwürfe ab. Er wird nun wegen des Verdachts auf mehrfachen, schweren und gewerbsmäßigen Betrug bei der Staatsanwaltschaft Graz angezeigt.
Die Untersuchungen ergaben, dass der angeblich schwer körperlich beeinträchtigte Grazer sein reguläres Einkommen durch betrügerische Handlungen auf monatlich rund 6.000 Euro aufstockte. Seit 2018 täuschte er das Sozialamt der Stadt Graz bei der Auszahlung von Hilfeleistungen im Rahmen der Behindertenhilfe. Konkret geht es um das „Persönliche Budget“, eine Unterstützung für Menschen mit erheblichen Bewegungseinschränkungen, die ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Pflegeeinrichtungen ermöglichen soll.
Der 61-Jährige ließ sich von nahestehenden Personen Schein-Honorarnoten und falsche Verwendungsnachweise ausstellen, ohne die angegebenen Betreuungsleistungen tatsächlich bezahlt zu haben. Der Stadt Graz entstand dadurch ein finanzieller Schaden von etwa 265.000 Euro. Ein weiterer Antrag auf Fortsetzung dieser Hilfeleistung in Höhe von 85.000 Euro, begründet mit einer angeblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes, konnte aufgrund der laufenden Ermittlungen rechtzeitig abgelehnt werden.
Vorgetäuschte Behinderung
Nach Erkenntnissen der Ermittler hat der 61-Jährige seine Bewegungseinschränkungen teilweise nur vorgetäuscht. Seit mindestens 2019 war er weder auf Rollator noch Rollstuhl angewiesen. Er konnte problemlos Strecken von über zehn Kilometern ohne Hilfsmittel zurücklegen und sogar Eisstockschießen betreiben.
Mit den erschlichenen Geldern finanzierte der Steirer offenbar einen luxuriösen Lebensstil mit Partys, längeren nicht ordnungsgemäß gemeldeten Thailand-Aufenthalten und mehreren kostspieligen Fahrzeugen, darunter ein Porsche. Vermutlich täuschte er auch die Sozialversicherungsanstalt (SVS) und medizinische Gutachter über seinen Gesundheitszustand, da er sechs Jahre lang Pflegegeld der Stufe 4 bezog, obwohl ihm nach derzeitigem Ermittlungsstand lediglich Stufe 1 zugestanden hätte. Der SVS entstand dadurch ein finanzieller Schaden von rund 36.000 Euro.
Verstärkte Ermittlungen
Die Polizei intensiviert seit Jahren durch verstärkte Vernetzung und aufwendige Ermittlungsarbeit den Kampf gegen Sozialleistungsbetrug. In der Steiermark wurden laut polizeilicher Anzeigenstatistik im Jahr 2024 insgesamt 515 derartige Straftaten registriert, die nahezu vollständig aufgeklärt werden konnten – ein deutlicher Anstieg gegenüber den 371 Fällen im Jahr 2023. Diese Rekordzahl an Delikten, die eine Verfünffachung innerhalb eines Jahrzehnts darstellt (2015: 104), ist hauptsächlich auf die verstärkten Ermittlungsanstrengungen in diesem Deliktsbereich zurückzuführen.
Task Force als Erfolgsmodell
Die Task Force Sozialleistungsbetrug (SOLBE), die den Fall des Grazer Betrügers bearbeitet hat, wurde 2018 gegründet und ist seit 2019 auch in der Steiermark aktiv. Unter Koordination des Landeskriminalamts konnte die spezialisierte Einheit durch ihre systematische Vorgehensweise die Aufklärungsquote bei Sozialbetrug auf nahezu 100 Prozent steigern. Der Schlüssel zum Erfolg liegt in der behördenübergreifenden Zusammenarbeit – regelmäßige Treffen zwischen Polizei, Sozialamt, Finanzamt und anderen Behörden führen zu einem effektiveren Informationsaustausch und gezielteren Kontrollen.
Österreichweit wurden im Jahr 2024 4.865 Fälle von Sozialleistungsbetrug zur Anzeige gebracht – ein erneuter Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit 4.457 Fällen. Fachleute sehen den zunehmenden Kontrolldruck und die verbesserte Zusammenarbeit als Hauptgrund für die steigenden Zahlen. Die Task Force gilt mittlerweile als zentrales Instrument zur Sicherung des Sozialstaates und verhindert jährlich Schäden in Millionenhöhe.
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