In den letzten Tagen wurden vermehrt Informationen über die geplanten Sparmaßnahmen der aktuellen blau-schwarzen Regierung bekannt. Besonders betroffen sind neben den Sozialleistungen auch das Klimaticket.

Die Politiker Herbert Kickl und Christian Stocker haben am Montag angekündigt, innerhalb kürzester Zeit einen Plan entwickelt zu haben, um in diesem Jahr 6,4 Milliarden Euro einzusparen. Obwohl sie neue Steuern ausschließen, sollen die Kürzungen auf Kosten bisheriger staatlicher Leistungen erfolgen. Auf einer Pressekonferenz ließen die Verantwortlichen durchblicken, dass insbesondere der Klimabonus und die Bildungskarenz zur Disposition stehen könnten.
Während der Interim-Finanzminister Gunter Mayr, ein Mitglied der ÖVP, den Sparplan der EU-Kommission vorlegt, werden durch einen Bericht des Ö1-Mittagsjournals, basierend auf einem ORF-„Report“, weitere Details zu den künftigen Maßnahmen bekannt.
Massive Einschränkungen
Es ist inzwischen klar, dass ein Großteil der Einsparungen Klimamaßnahmen betreffen wird. Konkret sollen die Förderungen für Photovoltaikanlagen und Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge gekürzt werden, was den Klimaschutz erheblich beeinträchtigen könnte. Für die Nutzer des Klimatickets, das derzeit von 300.000 Menschen genutzt wird, könnten höhere Kosten entstehen.
Im sozialen Bereich wird die automatische Anpassung der Sozialleistungen in Frage gestellt. Auch die Zuverdienstgrenze für Arbeitslose, die derzeit bis zur Geringfügigkeit reicht, ist Thema der Diskussionen. Darüber hinaus steht im Pensionsbereich die Aussetzung der Aufwertung der Pensionskonten zur Debatte, was insbesondere die zukünftigen Rentenansprüche der jüngeren Generation erheblich reduzieren könnte.
Zusätzliche Einnahmen sollen durch höhere Ausschüttungen staatlicher Unternehmen wie der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG), der ASFINAG und der Bundes-Immobiliengesellschaft generiert werden. Ziel ist es, einen dreistelligen Millionenbetrag zu erzielen. Außerdem sind Steueränderungen im Gespräch, darunter eine mögliche Anhebung der Steuern auf Tabak und Glücksspiel sowie Anpassungen bei der Digitalsteuer.
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