Das neue Doppelbudget trifft Familien gleich mehrfach – und die Einschnitte reichen tiefer als bisher bekannt.
Der Nationalrat beschließt am Freitag das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. Aus den Budgetunterlagen geht hervor, dass die Regierung für 2028 mit einem Konsolidierungsvolumen von rund 300 Millionen Euro kalkuliert. Auf Familien kommen dabei spürbare Veränderungen bei zentralen Förderleistungen zu, denn die Bundesregierung greift sowohl beim Familienbonus Plus als auch bei der Inflationsanpassung mehrerer Familienleistungen ein, um den Haushalt zu entlasten.
Familienbonus-Änderungen
Die wohl markanteste Änderung betrifft den Familienbonus Plus. Die bisherige Möglichkeit zur freien Aufteilung zwischen den Elternteilen wird künftig eingeschränkt. Die Regierung begründet diesen Schritt damit, Erwerbsarbeit zu stärken und die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu verkleinern.
Für Kinder bis zum vollendeten vierten Lebensjahr bleibt die bestehende Regelung unangetastet. Bei älteren Kindern hingegen treten neue Bestimmungen in Kraft: Der Familienbonus Plus kann dann entweder im Verhältnis 75 zu 25 Prozent aufgeteilt oder weiterhin je zur Hälfte beantragt werden. Für Kinder, für die erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird, gilt eine Ausnahme, und auch für getrennt lebende Elternteile sind eigene Regelungen vorgesehen.
Wirksam werden diese Änderungen erstmals für das Kalenderjahr 2027 beziehungsweise für Lohnzahlungszeiträume ab Jänner 2027. Den Budgetunterlagen zufolge erwartet der Bund daraus Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro im Jahr 2027 sowie jährlich 130 Millionen Euro ab 2028.
Valorisierung ausgesetzt
Darüber hinaus soll die automatische Valorisierung mehrerer Familienleistungen auch für das Jahr 2028 ausgesetzt bleiben. Betroffen davon sind die Familienbeihilfe, der Mehrkindzuschlag, das Kinderbetreuungsgeld, das Schulstartgeld sowie der Familienzeitbonus. Familienministerin Claudia Bauer verweist als Begründung auf die anhaltend angespannte geopolitische Lage, die den Preisauftrieb weiter befeuere: „Es ist leider notwendig geworden, dass wir diese Valorisierung nicht vornehmen und ich will das gar nicht schönreden.“
Bereits für 2026 und 2027 war die Anpassung dieser Leistungen ausgesetzt worden. Durch die neuerliche Verlängerung rechnet die Bundesregierung laut Budgetunterlagen ab 2028 mit Einsparungen von rund 148 Millionen Euro jährlich. Auch beim Kinderabsetzbetrag entfällt die Inflationsanpassung: Die bereits für 2026 und 2027 geltende Aussetzung wird um ein weiteres Jahr verlängert, womit der Staat ab 2028 zusätzliche Einnahmen von rund 40 Millionen Euro pro Jahr erwartet.
Aus den Reihen der Opposition kommt scharfe Kritik. „Ein Staat, dem Familien wichtig sind, muss die Familien entlasten und nicht permanent zur Kassa bitten“, so FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger. Die Freiheitlichen sehen in diesen Maßnahmen auch einen Mitgrund für die rückläufige Geburtenrate. „Wenn junge Paare nicht mehr mit Zuversicht eine Familie gründen, dann ist das ein vernichtendes Misstrauensvotum gegenüber der Politik.“
Die Grünen bemängeln, dass die Familienbeihilfe in den kommenden vier Jahren nicht angehoben wird, und fordern eine Wiedereinführung der Valorisierung der Familienleistungen ab 2029. „Ein Budget darf nicht am Rücken der Familien konsolidiert werden“, so Grünen-Abgeordnete Barbara Neßler.
Bauer bekräftigt ihrerseits den Anspruch, weiterhin die „bestmöglichen Rahmenbedingungen“ für Familien zu schaffen, wozu sie neben der Absicherung finanzieller Leistungen auch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zählt. Einen Anstieg der Geburtenrate sieht die Ministerin durch diese Maßnahmen allein jedoch nicht erreichbar. „Es braucht deutlich mehr, es ist eine zutiefst gesellschaftliche Frage, mit der wir uns mehr beschäftigen müssen. Wir haben in der Vergangenheit viel zu sehr über die Gründe gegen Kinder gesprochen. Für einen Großteil der Österreicher ist jedoch Familie und Kinder etwas zutiefst Schönes.“
Abschließend hält Bauer fest: „Mit Kindern oder ohne und egal in welcher Konstellation: Jeder kann in Österreich so leben, wie er es für richtig hält. Wir schreiben hier kein Lebensmodell vor und drücken auch kein Lebensmodell in puncto Kinderbetreuung auf.“
