Über dringliche Anfrage der SPÖ zu den Beziehungen zwischen der FPÖ und den Identitären wurde am Donnerstag im Parlament heftig diskutiert.
Die Sozialdemokraten richteten diese Anfrage eigentlich and Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), allerdings wurde dieser von Vizekanzler HC Strache (FPÖ) vertreten, da Ersterer sich derzeit auf Auslandsreise in China befindet.
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Strache antwortete, dass man sich nicht für die Aussagen einzelner in „Geiselhaft“ nehmen lasse und dass die FPÖ weder die Demokratie schwächen noch die EU zerstören wolle. Ebenso unterstütze man Extremismus in keiner Weise.
Misstrauensantrag gegen Strache
Nicht nur die dringliche Anfrage vonseiten der SPÖ, sondern auch ein Misstrauensantrag wurde von den Roten gegen den FPÖ-Chef eingereicht. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass HC Strache für ein „System des schlampigen Umganges bzw. der mangelnden Distanz zum Rechtsextremismus“ stehe. Der Misstrauensantrag wurde von der Koalition abgeschmettert.
„Es besteht die Gefahr der schleichenden Gewöhnung an neue moralische Grenzen, an die sich Politik und Gesellschaft niemals gewöhnen dürfen. Bundeskanzler Kurz hat den Freiheitlichen da nicht viel entgegenzusetzen, denn die FPÖ ignoriert dessen Worte nicht einmal und macht weiter wie davor“, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
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Strache: „Un- oder Teilwahrheiten“
Der FPÖ-Chef bedankte sich dafür, die Gelegenheit gehabt zu haben, Dinge richtigstellen zu können und betonte, dass es Überprüfungen geben wird, insofern Verdacht bestehe. HC Strache erklärte das Verhalten der SPÖ als „Nervosität angesichts der EU-Wahl“, weshalb „Weltuntergangsfantasien“ konstruiert“ würden. „In sozialen Netzen werden Ängste geschürt, mit Un- oder Teilwahrheiten“, so Strache weiter.
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