Die SPÖ Burgenland hat sich angesichts der stark zunehmenden Asylantragszahlen für schärfere Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung ausgesprochen. Diese Entwicklung hat nicht nur eine intensive Diskussion in der Region ausgelöst, sondern auch zur Umsetzung strikterer Kontrollen geführt.
Härtere Asylgesetze im Burgenland
Laut Informationen aus dem Landhaus hat das Burgenland das strengste Asylgesetz auf Bundesebene beschlossen. Für Asylwerber wurden damit deutlich härtere Regeln eingeführt. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst erklärt die Dringlichkeit dieser Maßnahmen mit aktuellen Zahlen: „Bis Ende November wurden heuer 23.113 Asylanträge gestellt. Das sind viel zu viele.“
Die SPÖ hat daher eine jährliche Obergrenze von 10.000 Asylanträgen vorgeschlagen. Derzeit liegt Österreich mit 207 Anträgen pro 100.000 Bürger deutlich über dem europäischen Durchschnitt von 167, was das Land vor erhebliche Herausforderungen stellt.
Schlepper als Belastung für Justizsystem
Seit 2022 wurden in der Region fast 700 Schlepper verhaftet; österreichweit sind es insgesamt 1500. „Das ist eine enorme Belastung für unser Sozial- und Justizsystem. 1500 Schlepper kosten den Staat pro Tag rund 220.000 Euro“, so Fürst.
Lesen Sie auch:
Schlepper mit illegalen Flüchtlingen mitten auf der Mahü erwischtVier Männer in Wien festgenommen. Sie stehen unter Verdacht, illegal eingereist zu sein beziehungsweise Schlepperei betrieben zu haben.
Mödling: Schlepper schmuggelt Syrer mit Bodenplatte unter KastenwagenEin bulgarischer Fahrer und fünf syrische Staatsangehörige wurden gestoppt. Sie waren zwischen 16 und 50 Jahre alt.
49 Syrer über Grenze gebracht: Serbe wegen Schlepperei verurteiltIn einem ungewöhnlichen Aufzug, einer Jogginghose, erschien ein 32-jähriger Serbe am Mittwoch vor Gericht. Der Vorwurf: Menschenschmuggel.
Die Justizanstalt Eisenstadt, die für 175 Personen ausgelegt ist, war mit bis zu 230 Insassen zeitweise stark überbelegt, wobei 70 Prozent der Insassen Schlepper waren. Angesichts dieser Ausgangslage betont Fürst die Notwendigkeit der Errichtung von Justizanstalten an den EU-Außengrenzen, um auf die Herausforderungen der Migration besser reagieren zu können.
Folge uns auf Social Media!
