Am Montag gaben SPÖ und Neos die Einigung über ihre Koalition in Wien bekannt. Eine „massive Aufstockung“ von Schulpsychologen, der Ausbau von Arbeitsstellen für über 50-Jährige und ein CO2-neutrales Wien bis 2040: Ludwig und Wiederkehr präsentierten erste Schwerpunkte, Wiederkehr wird Vizebürgermeister.
Am Montagvormittag wurden die ersten Eckpunkte von Ludwig und Neos-Chef Christoph Wiederkehr im Rathaus vorgestellt.
Koalition auf Augenhöhe:
„Es ist ein sehr fortschrittliches und umfassendes Programm. Wien ist eine weltoffene Metropole, die sozialen Zusammenhalt in den Vordergrund rückt. Wir hatten Verhandlungen auf Augenhöhe und so werden wir auch die Koalition führen“, sagte Michael Ludwig. Das Programm wurde Innerhalb von 18 Tagen entwickelt. „Wir wollen die Stadt ambitioniert in die Zukunft führen. Es geht nicht nur darum, Arbeitsplätze zu erhalten, sondern auch neue zu schaffen“, betonte Christoph Wiederkehr. Vor allem in der Corona-Krise sind die Herausforderungen besonders groß.
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sozialer Wohnbau, Gesundheitsportal und Klimaschutz:
Einiges weiterentwickelt wird auch im sozialen Wohnbau. Der geförderte Wohnbau soll weiter ausgebaut werden. 1.500 neue Gemeindebauwohnungen und tausende weitere geförderte Wohnungen sollen in den kommenden fünf Jahren auf den Weg gebracht werden. Gesundheitsportal soll geschaffen werden. Im Wahlkampf hatte Michael Ludwig bereits eine Pflegegarantie für alle, die eine Pflegestelle benötigen, versprochen. Wien soll zudem eine Klimamusterstadt werden. Hier möchte man internationaler Vorreiter sein. In der Verkehrspolitik werden Pläne gemeinsam entwickelt, um den Wiener Mobilität zu ermöglichen. Der Ausbau neuer Radwege und des öffentlichen Verkehrs soll im Fokus stehen.
Investierung in Bildung:
Der Neos-Chef sprach das „Wiener Bildungsversprechen“ an. Hier geht es darum, Schulen mit besonderen Herausforderungen, mehr zu helfen und unterstützen. Die Anzahl der Schulpsychologen werde massiv erhoben. Auch die Transparenz war immer ein wichtiger Punkt der Neos. Die „Fortschrittskoalition“ will den offenen Zugang zu Studien und Datenbanken ausbauen – genauso wie die Kontrollrechte des Gemeinderates und des Stadtrechnungshofes im Bereich der Parteifinanzen.
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