Zwei Billionen Euro, ein klares Nein zu mehr Ausgaben – Bundeskanzler Stocker zieht in Brüssel eine rote Linie.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich im Zuge der laufenden Debatten über den künftigen EU-Finanzrahmen klar für Verwaltungseinsparungen auf europäischer Ebene ausgesprochen. „Wir sparen in Österreich 15 Prozent in der Verwaltung ein, ich erwarte Ähnliches auf europäischer Ebene“, sagte er in einem Interview mit der APA.
Derzeit laufen die Verhandlungen über das umstrittene EU-Mehrjahresbudget für den Zeitraum 2028 bis 2034, das ein Volumen von rund zwei Billionen Euro umfasst. Wien tritt dabei für ein deutlich schlankeres Budget ein, als es der zuletzt von der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte Vorschlag vorsieht. Gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Dänemark fordert Österreich, dass der Finanzrahmen auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung der Union und damit auf rund 1,6 Billionen Euro begrenzt wird. Stocker machte deutlich, dass eine Ausweitung des EU-Finanzrahmens nicht zu rechtfertigen sei, solange die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Kürzungen vornehmen müssten, während gleichzeitig die Verwaltungs- und Bürokratiekosten der EU-Kommission stiegen.
Neue Aufgaben
Zugleich räumte der Bundeskanzler ein, dass die Union vor neuen Herausforderungen stehe. „Es ist klar, dass wir neue Aufgaben haben“, sagte Stocker. „Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, wir müssen uns souveräner aufstellen. Das wird ohne Geld nicht gehen.“
Über den konkreten Umfang des Budgets werde man noch verhandeln müssen. Die österreichischen Positionen zu den einzelnen Punkten wolle er in den Verhandlungen selbst darlegen, nicht öffentlich, stellte Stocker klar. „Aber ich habe natürlich eine Vorstellung.“
Österreichs Prioritäten
„Wir haben eine besondere Situation in einer kleinstrukturierten, familiengeführten Landwirtschaft, die mir am Herzen liegt.“ Darüber hinaus stünden Kohäsionsmittel und Regionalförderungen auf der Agenda, ebenso wie Fragen rund um den Korrekturmechanismus, den sogenannten Nettozahlerrabatt.
„Da gibt es einiges, wo nicht alle in Europa meiner Meinung sein werden, aber viele vielleicht schon.“
