Im Juni dieses Jahres hat Niederösterreich einen ersten Schritt rund um die Bezahlkarte für Asylwerber unternommen. Denn Niederösterreich ist als erstes Bundesland in Österreich in die Testphase gegangen. Diese Entscheidung hat zu heftigen Debatten zwischen den lokalen Vertretern der SPÖ und FPÖ geführt.

Politische Kontroversen
Die Einführung dieser Bezahlkarte wird durch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unterstützt. Wobei der Landesparteiobmann Udo Landbauer die Absicht erklärt, Niederösterreich für Geflüchtete weniger attraktiv zu gestalten. Denn die Einführung dieser Karte zielt darauf ab, den Zugang zu bestimmten Leistungen wie dem Kauf von Alkohol, Zigaretten sowie Bargeldabhebungen und -transfers einzuschränken. Martin Antauer, ein Abgeordneter der FPÖ im niederösterreichischen Landtag, gibt an, dass dies sowohl Sozialmissbrauch entgegenwirken als auch zu Kosteneinsparungen führen soll.
„Für die FPÖ ist es essentiell wichtig, NÖ als Zielland für Migranten so unattraktiv wie möglich zu gestalten. Die Sachleistungskarte, mit der der Erwerb von Zigaretten, Alkohol sowie Bargeldbehebungen und -transfers nicht mehr möglich ist, hält Sozial-Schmarotzer fern und wird auch zu Einsparungen führen“, hält Antauer fest.
Auf der anderen Seite kritisiert die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) diese Maßnahme als ineffektiv und teuer. Die niederösterreichische SPÖ-Landtagsabgeordnete Kathrin Schindele argumentiert, dass die Bezahlkarte keine wirkliche Lösung darstellt, sondern lediglich zu höheren Kosten und einem bürokratischeren System führt, ohne die Anzahl der Asylanträge zu verringern. Sie betont, dass echte, nachhaltige Lösungen erforderlich sind, anstatt auf symbolische Politik zu setzen.
Quelle: OTS
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