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Migrationspolitik

SPÖ & Karner wollen gewalttätige Asylwerber nach deutschem Modell abschieben

(FOTO: iStock/picturesd/BKA/Florian Schrötter)
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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz setzt ein Zeichen. Gewaltverherrlicher sollen künftig nicht nur mit harten Strafen konfrontiert werden. Sondern auch mit der Abschiebung in ihre Heimatländer, darunter Afghanistan und Syrien. Eine Maßnahme, die von Philip Kucher, dem Klubobmann der Sozialdemokraten, energisch unterstützt wird.

„Wer Mord und Terrorismus bejubelt, hat sein Asylrecht verwirkt“, lautet der Standpunkt des Klubobmanns der SPÖ, Philip Kucher, in der aktuellen Debatte, die durch die Ankündigung Scholz‘ neu entfacht wurde.

Deutsch-österreichische Konsenspolitik

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigt sich von den Plänen des deutschen Bundeskanzlers ebenso angetan. Stellt dabei jedoch die Notwendigkeit heraus, mit den Regierungen der Herkunftsländer der Straftäter, einschließlich des Talibanregimes in Afghanistan, in Dialog zu treten. Diese offene Haltung gegenüber einer derart ambitionierten Abschiebepolitik findet auch bei der SPÖ Anklang. Kucher betont die Bedeutung rechtsstaatlicher Konsequenzen für schwerwiegende Vergehen, die von hochgestellten Haftstrafen bis hin zur Abschiebung reichen können.

Justizzentren in Drittstaaten

Im Bundesland Burgenland fügen sich die lokalen Parteivertreter nahtlos in den Konsens ein. Klubobmann Roland Fürst unterstreicht die Wichtigkeit praktikabler Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Er schlägt vor, Justizzentren in Drittstaaten zu errichten, in denen verurteilte Straftäter ihre Strafen verbüßen können, fernab der österreichischen Gesellschaft. Eine solche Initiative stärkt – laut Fürst – nicht nur die öffentliche Sicherheit, sondern untermauert auch die Durchsetzung des Rechtsstaats, indem sie gewährleistet, dass man schwere Vergehen angemessen ahndet.