Zwei Milliarden Euro weniger Ausgaben: Wien greift zum finanziellen Rotstift. Die Reform der Mindestsicherung bildet den größten Sparposten im neuen Budgetplan.
Die Stadt Wien verordnet sich einen strikten Sparkurs für das Budget 2026. Finanzstadträtin Barbara Novak (SP) stellte am Dienstag ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, das Einsparungen von insgesamt zwei Milliarden Euro vorsieht. “Wir haben die Zeit genutzt, um jeden Stein umzudrehen”, erklärte Novak bei der Präsentation des Budgetfahrplans.
Den größten Einsparungsposten bildet die Reform der Mindestsicherung, die allein rund 200 Millionen Euro weniger Ausgaben bringen soll. Subsidiär Schutzberechtigte (Personen mit eingeschränktem Schutzstatus) werden künftig in die Grundversorgung integriert, wodurch die Stadt jährlich 75 Millionen Euro einspart. Weitere Maßnahmen umfassen die Streichung des Eltern-Familienzuschlags sowie die Halbierung der Sonderzahlungen für Dauerbezieher.
Im Förderbereich sind Kürzungen zwischen 10 und 15 Prozent vorgesehen. Ab 2027 soll zudem der sogenannte “Kultureuro” eingeführt werden – eine Initiative der Kulturstadträtin Veronica Kaup Hasler. “Von jedem Ticket soll ein Euro zweckgebunden an den Kulturbereich gehen”, erläuterte Novak. Für den Sozial- und Gesundheitsbereich gilt die Devise: Das bestehende Angebot bleibt erhalten, wird jedoch nicht ausgeweitet.
Die Neubauten der Kliniken Wien-Hietzing und Wien-Ottakring sowie der geplante Ausbau der Gesundheitszentren werden wie vorgesehen fortgeführt.
⇢ Wien spart zwei Milliarden: Gratiskindergarten bleibt – Schulden wachsen
Verschobene Bauprojekte
Zahlreiche Bauprojekte werden hingegen zeitlich nach hinten verschoben. Betroffen sind unter anderem das Laaerbergbad, das Seestadt-Bad sowie die lange geplante Neugestaltung der Gumpendorfer Straße. Auch Brückenneubauten, Amtshaus-Sanierungen und Teile des Gürtel-Radwegs werden später realisiert als ursprünglich geplant.
Beim U-Bahn-Bau soll es jedoch keinen Baustopp geben. “Das U2/U5-Projekt läuft planmäßig weiter”, versicherte die Finanzstadträtin. Derzeit verhandelt die Stadt mit dem Bund über die Übernahme von rund 256 Millionen Euro an inflations- und teuerungsbedingten Mehrkosten. “Hier muss man entschlossen verhandeln”, betonte Novak.
Geschützte Bereiche
Von Einsparungen ausgenommen bleiben die Bereiche Bildung, kostenlose Kindergärten und Arbeitsmarkt. “Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wollen wir Wien weiter stärken”, so die Finanzstadträtin. Das kostenlose Schulmittagessen, die Ganztagesbetreuung und Lernhilfeprogramme werden unverändert fortgeführt.
Auch bei leistbarem Wohnraum will die Stadt ihrer Vorbildfunktion weiterhin gerecht werden und setzt die Wohn- und Mietbeihilfe fort. Im Kultursektor werden Festivals und Nachwuchsarbeit weiterhin niederschwellig gefördert, und der Gratis-Eintritt für die Dauerausstellung im Wien Museum bleibt bestehen.
Das Budget 2026 setzt laut Novak auch ein deutliches Zeichen für Gleichstellung und Frauenförderung. Daher gibt es keine Kürzungen bei Gewaltschutzprogrammen – die Förderung der Wiener Frauenhäuser, der Gewaltschutzvereine sowie der 24-Stunden-Frauennotruf bleiben in vollem Umfang erhalten.
Folge uns auf Social Media!
