Wien greift zu drastischen Maßnahmen: Mit einem Sparpaket von zwei Milliarden Euro will die Stadtregierung das Defizit eindämmen, während der Schuldenstand weiter wächst.
Für 2026 plant Wien ein Sparbudget, das durch eine Konsolidierung von zwei Milliarden Euro das Defizit auf voraussichtlich 2,65 Milliarden Euro senken soll. Der kostenlose Kindergartenbesuch bleibt von den Sparmaßnahmen unberührt. Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) bezifferte die erwarteten Einnahmen für das kommende Jahr auf 19,51 Milliarden Euro, denen Ausgaben von 22,16 Milliarden Euro gegenüberstehen werden.
Novak bezeichnete das Defizit zwar als “noch relativ groß”, betonte jedoch, dass es einen Bruch mit der hundertjährigen Wiener Budgetpraxis darstelle. Statt wie bisher den inflationsbedingten Mehrbedarf auszugleichen “und ein bisschen was drauf” zu legen, habe man gemeinsam an Einsparungen gearbeitet. Mit einem Defizit von 2,65 Prozent im Jahr 2026 könne man unter dem für 2025 prognostizierten Minus von etwa 3,2 Milliarden Euro bleiben.
Verlaufen die Entwicklungen wie prognostiziert, wird der Schuldenstand Wiens von 14,9 Milliarden Euro Ende 2025 auf 17,5 Milliarden Euro anwachsen.
Neue Einnahmequellen
Die Einsparungen umfassen unter anderem Kürzungen bei Förderungen und Zuschüssen um etwa zehn bis 15 Prozent, die zeitliche Verschiebung von Bauprojekten sowie reduzierte Mittel für Parteiakademien. Zusätzlich sollen 350 Millionen Euro durch neue Einnahmequellen generiert werden.
Dazu zählt eine Anhebung des Wohnbauförderungsbeitrags von derzeit 0,5 Prozent auf künftig 0,75 Prozent der Bemessungsgrundlage sowohl für Arbeitgeber als auch Beschäftigte. Diese Maßnahme allein soll 190 Millionen Euro einbringen, die erstmals zweckgebunden für Wohnbau, Soziales, Kindergärten und Schulen verwendet werden.
Die Feuerwehrgebühr bei ungerechtfertigten Einsätzen wird um 50 Prozent erhöht, während die Gebühren für Park&Ride-Anlagen um 4,6 Prozent steigen. Ab 2027 ist zudem ein zweckgebundener Kultureuro bei jedem verkauften Ticket geplant. Auch eine höhere Dividendenausschüttung der Wiener Stadtwerke und der Wien Holding ist vorgesehen.
Den größten Einspareffekt erwartet die Stadt durch weitere Reformschritte bei der Mindestsicherung. Dazu gehören eine veränderte Wohnkostenanrechnung, eine Neuberechnung bei Wohngemeinschaften sowie die Überführung von subsidiär Schutzberechtigten in die Grundversorgung. Letztere Maßnahme soll als größter Einzelposten netto 75 Millionen Euro einsparen.
Insgesamt rechnet man mit einer Kostendämpfung von 200 Millionen Euro. Die Wiener Bevölkerung muss bei einigen angekündigten Bauprojekten längere Wartezeiten in Kauf nehmen. Die Erneuerung des Laaerbergbades und das Seestadt-Bad werden später realisiert.
Auch der Umbau der Gumpendorfer Straße und des Gürtelradwegs, der Bau einiger Brücken in Wien-Donaustadt und Wien-Liesing sowie Amtshaus-Sanierungen werden zeitlich gestreckt.
Unangetastet bleiben hingegen der beitragsfreie Kindergarten, die kostenlose Ganztagsvolksschule und das gratis Schulmittagessen. Novak versicherte, dass auch die Spitalsstandorte samt geplanter Baumaßnahmen nicht angetastet werden. Beim U-Bahnbau gebe es keinen Baustopp.
Die Verschiebung des Budgetbeschlusses von November auf Dezember begründete Novak, die den Haushaltsplan gemeinsam mit NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Ornig präsentierte, mit dem Abwarten aktueller Zahlen zu den Ertragsanteilen des Bundes, den Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst und der letztlich abgesagten jüngsten Runde der Stabilitätspaktverhandlungen. Das Budget soll nun am 14. November fertiggestellt werden.
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Am 9. Dezember erfolgt die Behandlung im Stadtsenat bzw. Finanz- und Wirtschaftsausschuss, bevor es am 16. und 17. Dezember im Gemeinderat debattiert und beschlossen wird.
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