Das Sparpaket der Bundesregierung trifft nun auch Menschen mit Behinderung empfindlich. Der Mobilitätszuschuss für Betroffene wird nicht nur nicht an die Inflation angepasst, sondern drastisch reduziert. Während im vergangenen Jahr insgesamt sieben Millionen Euro für diesen Zweck aufgewendet wurden, müssen Betroffene künftig mit deutlich weniger auskommen.
Die finanzielle Unterstützung sinkt von ehemals 697 Euro auf lediglich 335 Euro im kommenden Jahr – eine Kürzung um fast die Hälfte. Diese drastische Reduktion betrifft insbesondere erwerbstätige Personen mit Behinderung, die für ihren Arbeitsweg zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen sind – darunter vor allem Rollstuhlfahrer und Menschen mit Gehbehinderungen.
Drastische Kürzungen
Das von Korinna Schumann (SPÖ) geführte Sozialministerium verweist auf die angespannte Haushaltslage des Ausgleichstaxfonds und betont, dass eine vollständige Streichung der Leistung verhindert werden konnte. Man bemühe sich weiterhin um eine „möglichst breite Unterstützung“ für die Betroffenen, heißt es aus dem Ministerium.
ÖZIV kritisiert die Maßnahme scharf und warnt vor einer weiteren Verschlechterung der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Die Kürzung erschwere den Übergang behinderter Menschen in den regulären Arbeitsmarkt erheblich.
⇢ Neue Mindestsicherung wird scharf kritisiert!
Unsichere Zukunft
Dennoch zeichnet sich ab, dass der Mobilitätszuschuss mittelfristig komplett entfallen könnte. Im Ausgleichstaxfonds entsteht bereits ab 2026 eine Finanzierungslücke von 35 Millionen Euro, weshalb bereits 2027 das endgültige Aus für diese Unterstützungsleistung droht. Ob und wann sie wieder eingeführt wird, hänge von der künftigen Budgetsituation ab.
Bemerkenswert ist dabei, dass die Einsparungen durch diese Maßnahme im Gesamtbudget kaum ins Gewicht fallen, aber für die betroffenen Personen existenziell wichtig sind.
