Ein richtungsweisendes Urteil des Handelsgerichts Wien das eine Preiserhöhung des Energieversorgers Verbund als unwirksam erklärt, könnte zu erheblichen Rückzahlungen an Verbraucher führen.
Juristische Auseinandersetzung
Im März 2023 führte der Verbund unter Berufung auf den § 80 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) erhebliche Tariferhöhungen durch, mit Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs). Der Verbraucherschutzverein (VSV) sah darin eine unzulässige Vorgehensweise und brachte den Fall vor das Handelsgericht Wien. Dort bekamen sie Recht. Aktuell laufen auch Verfahren gegen die Energie AG und die Salzburg AG.
2.000 Euro Rückzahlung möglich
Daniela Holzinger, die Obfrau des VSV, zeigte sich überzeugt, dass dieses Urteil weitreichende Folgen nach sich ziehen wird. Auch andere Energieanbieter hatten aufgrund einer Klausel ihre Tarife erhöht. Eine derartige Präzedenzentscheidung könnte bedeutende finanzielle Rückzahlungen an die Kunden des Verbundes nach sich ziehen. Holzinger hebt hervor, dass betroffene Kunden mit einer Rückzahlung rechnen dürfen, insbesondere wenn sie eine Erhöhungsnachricht im Vorjahr erhalten haben. Je nach Jahresverbrauch könnten diese Rückzahlungen im Bereich von 700 Euro bis zu über 2000 Euro liegen, sofern eine Wärmepumpe genutzt wird.
Der Verbraucherschutzverein empfiehlt Betroffenen, sich der Sammelaktion auf der Webseite www.verbraucherschutzverein.eu anzuschließen. Dabei ist eine Mitgliedschaft im VSV erforderlich, die rund 40 Euro kostet. Die Vorbereitungen des Verbundes auf mögliche Rückzahlungen, die durch eine vorsorgliche Rückstellung in Millionenhöhe angedeutet werden, zeigen die Ernsthaftigkeit der Situation.
Das Handelsgericht Wien hat eine Revision gegen das Urteil für unzulässig erklärt. Dies stärkt die Position des VSV und erschwert einen Einspruch des Verbunds gegen das Urteil. Wird das Urteil rechtskräftig, fordert der Verein das Geld für die Mitglieder retour.
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