Die aktuellen Anschlagsversuche in Österreich, KOSMO berichtete, werden im Zuge des Wahlkampfes für die Nationalratswahl 2024 in Österreich immer mehr zum Spielball der antretenden Parteien. Ein hochbrisantes und wichtiges Thema aus Perspektive der Menschen bzw. Wählerschaft, ein populistisches Werkzeug zum Wahlauftakt.
Terror-Anschläge auf Taylor Swift-Konzerte
Erst am Donnerstagabend nahm die Wiener Polizei einen 18-jährigen irakischen Staatsbürger fest, der im Verdacht steht, in Verbindung mit den geplanten Anschlägen auf ein Konzert von Taylor Swift zu stehen. Die bereits festgenommenen Verdächtigen sind in Untersuchungshaft. Der 19-jährige Hauptverdächtige soll seit Ende Juli einen Anschlag auf eines der in Wien geplanten Taylor Swift-Konzerte vorbereitet haben. Berichten zufolge war er unter anderem bereits im Besitz von funktionsfähigem Flüssigsprengstoff.
„Innenminister Kickl hat den österreichischen Staatsschutz zerstört“
Für Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, darf Sicherheit nicht durch populistische Spielchen gefährdet werden: „Es ist unfassbar, dass gerade aus jener Partei, deren damaliger Innenminister Kickl den österreichischen Staatsschutz zerstört hat, nun Kritik nach der Vereitelung des Terroranschlags kommt. Kickl hat durch seine verantwortungslose Politik das Vertrauen in unsere Nachrichtendienste massiv beschädigt und die Sicherheit in Österreich gefährdet.“
Dabei stärkt Zauner dem Bundeskanzler aus eigenen Reihen den Rücken: „Erst die Neuaufstellung des Staatsschutzes durch den damaligen Innenminister Karl Nehammer hat uns aus der internationalen Isolation wieder herausgeholt und damit die Vereitelung der Anschlagspläne gegen das Swift-Konzert überhaupt erst möglich gemacht“.
Aus der Angst der Menschen politisches Kapital schlagen
Bei seiner Begründung für Nehammers Verteidigung geht der Landesgeschäftsführer noch weiter: „Es ist zynisch, wenn gerade jene, die unser Sicherheitsnetz beschädigt haben, aus der Angst der Menschen politisches Kapital schlagen und sich nun versuchen, als Retter in der Not zu präsentieren. Das Gegenteil ist nämlich der Fall.“ Damit spielt Zauner auf die seit Jahren dringend notwendigen Ausweitungen der Kompetenzen für die Nachrichtendienste, „Stichwort Messenger-Dienste“, an. Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) teilt laut aktuellem Krone-Interview diese Meinung: „Ich bin entsetzt, dass Justizministerin Alma Zadić und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl es ablehnen, dass der Staatsschutz zeitgemäße Methoden bekommt. Zadić und Kickl bilden hier eine Anti-Sicherheits-Allianz.“
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„Nach der erfolgreichen Vereitelung des Terroranschlages ist es an der Zeit, den längst bekannten Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner endlich umzusetzen und die Blockadehaltung im Parlament aufzugeben. Statt große Töne zu spucken, braucht es endlich Taten und vor allem ein Ende der populistischen Spiele auf Kosten unserer Sicherheit. Es braucht klare Haltung und Seriosität, wie es Bundeskanzler Karl Nehammer gestern vorgelebt hat“, so Zauner abschließend.
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