Bei einem Treffen mit Österreichs Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen betonte die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu einmal mehr, dass Serbien den Kosovo als souveränen Staat anerkennen müsse.
Der Kosovo hat nach jahrelangem Stillstand am 15. Juni die Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit Serbien wieder aufgenommen (KOSMO berichtete). Doch eine Annäherung der beiden Länder ist noch nicht in Sicht. Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu betonte bei einem Treffen mit Österreichs Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen am Dienstag in Wien einmal mehr, dass am Ende der Gespräche eine gegenseitige Anerkennung Serbiens und des Kosovo als souveräne Staaten stehen müsse: „Das ist die einzige Lösung, die Frieden und Stabilität für die gesamte Region bringen wird“, so Osmani.
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Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Van der Bellen und Osmani nannte der österreichische Bundespräsident das Verhältnis von Serbien und dem Kosovo ein „Problem auf dem Weg in die Europäische Union, das beseitigt werden muss“. Der Kosovo gehört neben Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina zu den sechs Westbalkan-Ländern, die der EU beitreten wollen. Österreich befürwortet EU-Annäherung aller „Westbalkan-Sechs“ und Van der Bellen bot Serbien und dem Kosovo die Hilfe Wiens an: „Beide Seiten werden schwierige Konzessionen machen müssen.“
Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu betonte unterdessen einmal mehr: „Der Kosovo wird seine Souveränität niemals aufgeben.“ Weiters wies sie darauf hin, dass das Schicksal von rund 1.600 im Krieg vermissten Kosovo-Albanern im Normalisierungsdialog ebenfalls geklärt werden müsse. Sie beklagte, dass Vučić bisher noch keine Reue seitens Serbien gezeigt, oder Kosovo um Verzeihung gebeten hätte. Seit dem Ende des Kosovo-Krieges vor 22 Jahren wurden bereits fünf Massengräber in Serbien entdeckt, in welchen überwiegend Leichen von ethnischen Albanen vergraben wurden.
Der Kosovo war früher eine serbische Provinz. Nach dem Kosovo-Krieg 1998/99 erklärte das Land seine Unabhängigkeit von Serbien. Doch Serbien erkennt den Kosovo auch nach wie vor nicht als unabhängigen Staat an, ebenso wie die EU-Mitgliedsstaaten Spanien, Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern.
Vor kurzem starteten unter der Vermittlung des EU-Beauftragten für den Westbalkan, Miroslav Lajčák, erste Annäherungsgespräche zwischen Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić und dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti. Sie sollen zu einer Normalisierung der Beziehungen führen. Diese wurde implizit von der EU als Voraussetzung für den Beitritt der beiden Länder in die Europäische Union festgelegt. Die jahrelangen Verhandlungen wurden aber in der Vergangenheit mehrmals unterbrochen, Vereinbarungen, auf die man sich geeinigt hatte, nicht umgesetzt. Dabei geht es vor allem um die Rechte der im Kosovo lebenden, serbischen Minderheit.
„Der Kosovo wird seine Souveränität niemals aufgeben.“
Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu
Serbien – und auch Montenegro – führen bereits Beitrittsgespräche mit der EU. Der Kosovo hat bisher noch keinen EU-Beitritt beantragt und wartet zudem seit Jahren darauf, dass die EU-Staaten den Bürgern Kosovos – zu 90 Prozent ethnische Albaner – Visa-Erleichterungen gewähren. Das war auch Thema beim Besuch von Osmani in Wien.
Der Kosovo hat erwiesener Maßen die Kriterien für die Visa-Liberalisierung erfüllt. Allerdings wird die Erleichterung von mehreren EU-Mitgliedsstaaten blockiert. Van der Bellen kritisierte diese Blockade bei dem Treffen mit der Kosovarischen Präsidentin. Er verstehe nicht, wie die die Lockerung der Visa-Bestimmungen für ein Land mit zwei Millionen Einwohnern ernsthaft als Gefahr gesehen werden könne. Osmani sprach von einer ungerechten Behandlung: „Der Kosovo hat sich die Visa-Liberalisierung verdient.“
Abschließend bedankte sich Osmani nochmals ausdrücklich bei Österreich dafür, dass das Land bereits wenige Tage nach der Ausrufung die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt hat. Auch für die Unterstützung bei der EU-Annäherung und die jüngste Hilfe bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie mit der Lieferung medizinischer Ausrüstung und bei der Beschaffung von Impfstoff bedankte sich die kosovarische Präsidentin.
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