Bei seinem Antrittsbesuch in Ankara hat Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz die strategische Bedeutung der Türkei hervorgehoben und das Land als unverzichtbaren Partner bezeichnet. Die gemeinsame Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entwickelte sich jedoch zu einer kontroversen Auseinandersetzung, als der Gaza-Konflikt zur Sprache kam.
Vor den anwesenden Medienvertretern entfaltete sich ein diplomatischer Schlagabtausch zwischen beiden Staatsmännern. Merz unterstrich die historische Dimension Israels als Zufluchtsort für Holocaust-Überlebende und bekräftigte die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands mit dem jüdischen Staat. Erdogan konterte mit dem Argument, dass die Hamas (palästinensische Miliz) im Gegensatz zu Israel nicht über Nuklearwaffen verfüge, und warf der israelischen Regierung vor, trotz vereinbarter Waffenruhe die Bombardierung des Gazastreifens fortzusetzen.
Gaza-Konflikt im Fokus
Der deutsche Kanzler verteidigte die israelische Position als legitime Selbstverteidigung und machte die Hamas für die Fortdauer des Konflikts verantwortlich. “Der Krieg hätte längst beendet sein können, wenn die Hamas die Geiseln freigelassen und die Waffen niedergelegt hätte”, erklärte Merz. Erdogan verwies seinerseits auf die hohe Zahl von 60.000 Todesopfern durch israelische Angriffe im Gazastreifen und kündigte an, seine Minister hätten Anweisungen erhalten, mit relevanten Ansprechpartnern Kontakt aufzunehmen – ohne jedoch konkrete Details zu nennen.
Zum Abschluss der Diskussion lenkte Erdogan in einen versöhnlicheren Ton ein und betonte, dass Deutschland und die Türkei bei der Zukunftsgestaltung des Gazastreifens gemeinsam agieren würden. Auch Merz signalisierte sein Interesse an konstruktiven Beziehungen und versicherte seine Unterstützung für den türkischen EU-Beitrittsprozess.
EU-Beitrittsprozess
“Als Deutsche und als Europäer müssen wir unsere strategischen Partnerschaften ausbauen und dabei führt kein Weg an einer guten und vertieften Partnerschaft mit der Türkei vorbei”, betonte der CDU-Politiker. Gleichwohl thematisierte der Bundeskanzler auch problematische Aspekte, die den EU-Beitrittsprozess des NATO-Partners erschweren könnten.
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Merz äusserte seine “Besorgnis” über Sachverhalte, die “mit der Unabhängigkeit der Rechtsprechung nicht unseren Vorstellungen entsprechen”. Diese Fragen seien jedoch “Gegenstand der Gespräche, die wir miteinander führen”. Er sehe die Türkei dennoch “eng an der Seite der Europäischen Union” und unterstrich: “Wir wollen den Weg nach Europa weiter ebnen.”
Mit seiner kritischen Anmerkung zur Rechtsstaatlichkeit dürfte der deutsche Regierungschef auf den Fall des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu angespielt haben, gegen den Ermittlungen wegen Korruptions- und Spionagevorwürfen laufen.
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