Ein Patt im Bundesrat gefährdet die ORF-Reform und weitere Initiativen. Trotz der Kontroverse bleibt das Gesetz jedoch wirksam und tritt wie geplant Anfang 2024 in Kraft.
Die jüngste Abstimmungskontroverse im Bundesrat am Mittwoch über die ORF-Reform hat die Rechtslage geklärt: Es ist keine zusätzliche Wahl erforderlich, damit das Gesetz trotz einer achtwöchigen Verzögerung wirksam werden kann. Eine nicht identifizierte Quelle bestätigte indirekt, dass nach der Pattsituation in der jüngsten Abstimmung (29 gegen 29) kein Widerspruch erhoben wurde und somit keine Rücksendung an den Nationalrat erforderlich war. Im Klartext: Eine weitere Verzögerung im Gesetzgebungsverfahren wird nicht eintreten.
29 gegen 29
In einem solchen Fall von Stimmengleichheit wird die standardmäßige achtwöchige Einspruchsfrist des Bundesrates einfach abgelaufen. Parlamentarische Kreise gaben indirekt bekannt, dass diese Frist am 31. August ausläuft. Das Gesetz muss dann noch von dem Bundespräsidenten signiert werden, wobei die Umsetzung der Reform erst für Anfang 2024 erwartet wird, so eine andere ungenannte Quelle.
„Die FPÖ hat uns reingelegt“
Die Repräsentanten der Koalitionen von ÖVP und Grünen sprachen sich für das Projekt aus, das trotz ihrer theoretischen Mehrheit in der 60-köpfigen Kammer nicht durchkam. Der Grund? Die Abwesenheit von zwei Mitgliedern und die unerwartete Anwesenheit einer FPÖ-Abgeordneten zur Abstimmungszeit. Die Folge war ein Patt. Darauf angesprochen äußerte Adi Gross seinen Unmut gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“. „Die FPÖ hat uns reingelegt“, sagte er über die unerwartete Anwesenheit der FPÖ-Abgeordneten.
Eltern-Kind-Passes
Der Eklat gefährdete die Abstimmungen über weitere Initiativen wie die Einführung des Eltern-Kind-Passes und das Krisensicherheits- und Krisenlagergesetz. Die Mehrheit wurde jedoch durch das rechtzeitige Eintreffen des Grünen Abgeordneten Adi Gross, der krankgemeldet war, gesichert. Eine Lösung bei der abwesenden ÖVP-Abgeordneten war jedoch aufgrund ihrer kürzlichen Geburt nicht möglich.
ORF-Gebührenreform: zusätzliche Kosten!
Trotz der Spannung und Kontroverse bleibt es bei einer Verzögerung, wie ein Sprecher aus dem Medienministerium von Susanne Raab betonte: „Es entsteht dadurch keine Verzögerung. Das Gesetz tritt wie geplant am 01.01.2024 in Kraft.“ Zentral in der etwas verzögerten Reform ist die Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe von 15,30 Euro pro Monat, sobald das Gesetz vollständig umgesetzt und in Kraft getreten ist. Der ORF sieht zudem Einsparungen und gesteigerte Transparenz vor. Die Erhöhung der neuen Haushaltsabgabe bleibt für die nächsten drei Jahre ausgesetzt, bestätigte eine weitere ungenannte Quelle abschließend.
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