Die Änderungen der ORF-Gebühr, die trotz 5.128 negativer Stellungnahmen von 96 Abgeordneten von ÖVP und Grünen durch das Parlament genehmigt wurden, haben weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Arbeitsweise des Gebühren Info Service (GIS). Das türkis-grüne Reformpaket sieht eine Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe vor. Dies bedeutet, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkdienste zukünftig von allen finanziert werden.
Das Gebühren Info Service (GIS) wird bis Jahresende in seiner aktuellen Form bestehen bleiben, aber es wird erwartet, dass es danach einen Totalumbau geben wird. Das liegt daran, dass durch die Umstellung auf die Haushaltsabgabe die Kontrolleure bei der GIS, wo derzeit rund 350 Mitarbeiter beschäftigt sind, obsolet werden.
Für die Jahre 2024 bis 2026 wird vorausgesagt, dass jeder Haushalt monatlich mindestens 15,30 Euro (183,6 Euro im Jahr) zahlen muss. In einigen Bundesländern könnte es aber wegen der unliebsamen Landesabgabe noch deutlich mehr werden. Besonders tief in die Tasche greifen müssen die Burgenländer, die monatlich 20,30 Euro zahlen müssen.
Zusätzlich zu diesen Änderungen hat der Sender-Boss Roland Weißmann angekündigt, dass er auch nach der Gebühren-Umstellung nicht auf den „Kostenbeitrag“ zur Freischaltung des Satelliten-Signals verzichten will. Der ORF bestätigte gegenüber der „Kleinen Zeitung“: „Wenn sich Kundinnen und Kunden für den Satellitenempfang entscheiden, ist auch weiterhin eine Verschlüsselung und die damit verbundene Hardware mit Karte oder Modul nötig“.
Für Kunden, die einen „ORF Digital Direkt“-tauglichen Receiver besitzen, bedeutet das, dass sie alle fünf Jahre zusätzlich 18 Euro zahlen müssen – so lange läuft der jeweilige Nutzungsvertrag. Wer ein älteres Gerät besitzt und eine physische ORF-Karte zum Entschlüsseln des Programms benötigt, muss sogar 45 Euro zahlen. Auch diese Gebühr wird alle fünf Jahre fällig.
Der Grund für diese zusätzlichen Gebühren ist, dass „die Übertragung der ORF-Programme via Satellit neben der verpflichteten terrestrischen Programmverbreitung ein Zusatzangebot des ORF“ ist, so der Rundfunk. Das Programm ist aus lizenzrechtlichen Gründen verschlüsselt, da der ORF nicht die Kosten für Europa-Rechte tragen will. Damit werden die Österreicher noch einmal extra zur Kasse gebeten, damit der ORF einsparen kann.
Auch bei der GIS-Hotline gibt es Änderungen. Wer dort Hilfe sucht, zahlt pro Minute „maximal 10 Cent“ – selbst wenn man in der Warteschleife abgestellt wird. Diese Kosten kommen zusätzlich zu den Gebühren und sind ein weiterer finanzieller Aderlass für die Bürger. Es bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung auf diese Änderungen reagieren wird.
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