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Ausgaben

73.116,62 Euro für Reisen der Regierung: Luxus oder legitim?

Regierung Österreich
(FOTO: BKA/ Andy Wenzel)

In Österreich steigen alle paar Monate die Mieten und aufgrund der hohen Lebensmittelpreise müssen die Bürger ihre Ausgaben im täglichen Bedarf einschränken. Anstatt diese Probleme anzugehen, geht die Regierung selbst auf Reisen und speist die Österreicher mit Geld-Boni ab, wie ein unbekannter Autor indirekt zitiert.

Neun Minister und Staatssekretäre waren gleichzeitig unterwegs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer, der eine Wirtschafts-Tour durch Afrika im Privatjet unternahm, Staatssekretär Florian Tursky, der Tech-Firmen an der US-Westküste besuchte, und Claudia Plakolm, die unter anderem ein Beet an der US-Ostküste besichtigte.

Nachdem die Zeitung „Heute“ berichtete, stellte die FPÖ eine Reihe parlamentarischer Anfragen, die zähneknirschend und unter vollständiger Ausreizung der 2-Monate-Frist beantwortet wurden. Der Tech-Trip von Tursky kostete laut diesen Angaben saloppe 73.116,42 Euro. Die Flugkosten betrugen dabei rund 30.207 Euro, während für Unterbringung und Verpflegung 26.901 Euro ausgegeben wurden. Zusätzlich kamen Transportkosten in Höhe von 16.007 Euro hinzu. Tursky reiste mit einer Delegation aus sechs Büromitarbeitern, sechs Unternehmern, einem Nationalratsabgeordneten, drei Medienvertretern sowie Vertretern des österreichischen Generalkonsulats und der Botschaft. Er selbst zitiert als das Ziel seiner Reise, sich mit den wichtigsten Playern wie Apple, Google und Infineon „zu EU-Themen auszutauschen“.

Die Kosten ihrer Reisen wollten Karl Nehammer und Claudia Plakolm bisher nicht offenlegen. „Zum Stichtag der Anfrage wurden noch keine Kosten abgerechnet“, so Plakolm. Fünf Mitarbeiter, eine Beamtin, ein externer Fotograf und eine Journalistin begleiteten sie nach New York, weiter zu Arnold Schwarzenegger nach LA und von dort nach San Francisco. Nehammer hingegen versuchte die Reise mit den „wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen mit Afrika“ zu rechtfertigen, wie er indirekt zitiert wird.

Die Kosten für Flüge, Transport und Sicherheitspersonal sind noch nicht abgerechnet, lediglich Unterbringung und Verpflegung (bisher 425,78 Euro) und sonstige Kosten (etwa für Gastgeschenke) in Höhe von 6.315,01 Euro wurden bisher bekannt gegeben. Ein Sprecher teilte bereits im April mit, dass „alleine der Privatjet 71.000 Euro verschlang“. Insgesamt mussten 56 Personen den Kanzler begleiten, deren Kosten teilweise vom Steuerzahler getragen werden.